/ Zeit des Erwachens: Warum Luxemburg eine starke Opposition nötig hat
Sehr geehrte CSV,
ich wende mich an Sie, weil ich mir Sorgen mache. Sorgen um Ihren Gemütszustand. Anfangs haben Sie sich noch beschwert über Ihre unfaire Behandlung. Sie fühlten sich übergangen. Missachtet und ins Abseits gedrängt trotz ordentlichem Ergebnis. Das kann ich durchaus nachvollziehen.
Aber seit Wochen beklagen Sie sich nicht einmal mehr. Man hört nichts. Funkstille. Mittlerweile wirken Sie fast apathisch. So wie jemand, der resigniert und sich von allem abgewendet hat. Als würde Sie der ganze Politikbetrieb nicht mehr interessieren. Als sei es Ihnen gleichgültig.
Ich verstehe, dass es schwer zu ertragen ist, zum zweiten Mal hintereinander die bittere Pille der Oppositionsbank schlucken zu müssen. Das nagt sichtbar an Ihnen und an Ihrem Selbstverständnis. Aber bitte reißen Sie sich verdammt noch mal am Riemen! Sie werden nämlich gebraucht.
Natürlich haben Sie die Wahlen verloren und sind nicht Teil der Regierung. Aber Sie sind immer noch die stärkste Partei mit 21 Sitzen im Parlament und fast einer Million an Wählerstimmen. Sie können Ihre Wähler doch nicht einfach im Stich lassen. Sie haben die Verpflichtung, Ihre ganze politische Kraft aufzubringen, um diesem Vertrauensvorschuss gerecht zu werden. Nichts weniger sind Sie Ihren Wählern schuldig. Nichts weniger schulden Sie der Luxemburger Demokratie.
Denn nicht jeder ist einverstanden mit der Politik der aktuellen Regierung. Nicht jeder versteht, warum Kiffen erlaubt sein soll oder der öffentliche Transport umsonst. Nicht jeder kann die spendable Ausgabenpolitik der Regierung nachvollziehen. Manche wünschen sich einen nachhaltigeren Umgang mit den Staatsfinanzen.
Andere verstehen nicht, warum die Wachstumsfrage nach den Wahlen kein Thema mehr ist. Warum beide Elternteile arbeitstätig sein müssen. Oder warum es mehr freie Tage gibt. Kurz: Viele von Ihren Wählern dürften wohl mit kritischem Blick auf die Politik der Regierung blicken.
Wollen Sie die Rolle des Kritikers anderen überlassen? Sodass sich die Menschen von Ihnen ab- und sich lautstärkeren Alternativen zuwenden? Mir graut vor dieser Vorstellung.
Unsere Demokratie braucht eine starke Opposition. Bitte stellen Sie sich doch dieser Aufgabe.
Herzlichst,
Pol Schock
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Man kann nur hoffen, dass die CSV nach ihrem Erneuerungsprozess -mit dem sie wohl noch eine gewisse Zeit lang beschäftigt sein wird- sich wieder voll auf ihre (konstruktive) Oppositionsarbeit konzentrieren kann.
Eine starke, konstruktive, faire Opposition mit neuen Ideen, darf man von der CSV nicht erwarten. Dazu ist sie innerlich zu sehr zerstritten und die Wahlprozedur des neuen Präsidenten wird sie noch weiter spalten.