Ist diese EU mitten im Beben? Anders gefragt: Befindet sich diese Europäische Union in einem Zustand der Erschütterung? Leben wir heute dementsprechend in einer erschütterten EU, die ob ihres bürgerfernen Handelns, das von den EU-Verantwortlichen über Jahre schamlos „gepflegt“ wurde, dem generellen Populismus diverser Art Tür und Tor geöffnet hat? Oder sind dieser (negative) Populismus und die diversen Rechtsparteien, die diesen politisch darstellen, doch nur ein vorübergehendes Übel, das in Bälde schon wieder verschwinden wird? Frei nach Aristoteles: „Der, der sie erschuf, ließ sie auch wieder verschwinden.“

Von Frank Bertemes*

Das kann man sich angesichts des bekannten Resultates der Europawahlen und ob des wahltechnisch verhinderten „Durchmarsches“ rechter Parteien und Gruppierungen zwar wünschen, nur – wird dem auch „nachhaltig“ wirklich so sein? Hat sich (oder wird sich) der Rechtspopulismus, den es in praktisch jedem Land der EU in irgendeiner politischen Gruppierung oder Partei gibt, etwa tatsächlich erledigt (erledigen)? Oder ist das immer noch existierende Unheil, dargestellt von Rechtspopulisten, die es sich in den Sesseln des Europaparlaments (das sie angeblich so genussvoll hassen!) und wie die Maden im Speck lebend für die nächsten Jahre bequem gemacht haben, die jedoch danach schon noch auf immer und ewig verschwinden werden – pures, naives Wunschdenken jener Parteien, die es gewohnt sind, mehr oder weniger selbstverständlich in abwechselnden Mehrheiten der klassischen Form die politische Macht für einen wahltechnisch definierten Zeitraum zu übernehmen – doch bereits politisches Establishment der bösartigen Art?

Oder aber sind das Phänomen des Rechtspopulismus und der politische Vormarsch der Parteien dieses Politspektrums europaweit, wie es Soziologen in diversen Interviews zum (leider) hochaktuellen Thema befürchten, ein sehr ernst zu nehmendes Symptom? Im Sinne dieser Zeilen als deutliches Anzeichen einer negativen Entwicklung zu lesen, die eben diesen Rechtspopulismus provoziert hat – und zwar schleichend, ohne dass die politisch Verantwortlichen der klassischen (Volks-) Parteien im gesamten EU-Raum die negativen Zeichen in diese Richtung zu erkennen fähig oder gewillt waren, dies zu tun, respektive diese tatsächlich einfach so zu ignorieren beliebten? Eine gefährliche Einstellung, wie sich nun bekanntlich herausgestellt hat. Im Sinne Helmut Schmidts deutlich gesagt: „Man sollte niemals die Dummheit von Regierungen unterschätzen!“

„Nivellierte Mittelstandsgesellschaft“

Stichwort: Symptom. Wofür eigentlich? Für einen Wandel, der die Schichten unserer modernen westlichen Gesellschaften tiefgreifend erfasst hat. Und das nicht seit gestern, sondern (wie angedeutet) schon länger, schleichend eben. Eine Gesellschaftsentwicklung, die, wie sie der Soziologe Helmut Schelsky für die Bundesrepublik – die man nicht zufällig für den auch uns im Ländchen doch relativ nahe kommenden Lebensstil bemühen kann – einst als „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“, in der die industrielle Produktion im Zentrum der Ökonomie stand, bezeichnete. Heute erleben wir eine beschleunigte Transformation hin zu einer postindustriellen digitalen Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft mit entsprechender Ökonomie, mit der unser Land sich jedenfalls bestens entwickelt hat.

Nur dass sich im Laufe der Zeit der eine oder andere politische Fehltritt sprich fatale Irrtum im Kontext des einführenden Zitates, meint in puncto (besonders der sozialen) Gerechtigkeit ereignet hat, streitet heute jedenfalls kein Politiker mehr ab. Immerhin darf man ob der rezenten Auftritte unserer Kandidaten*innen im Rahmen der nun stattgefundenen EU-Wahlen optimistisch gestimmt sein, denn die (Selbst-) Erkenntnis ist bekanntlich der Anfang aller Weisheit. Die deutlichen Statements der von uns gewählten Kandidaten*innen und der nun gewählten und bekanntlich „Nichtkandidatin“ für das absolute EU-Spitzenamt der nun EU-Kommissionspräsidentin in diesem Kontext machen jedenfalls klar, dass die Welt ein anderes, starkes Europa braucht und dass es (man kann es nicht oft genug betonen) absolut keine Alternative zur EU gibt,aber auch dass es eine alternative europäische Politik zu den neoliberalen Irrungen und Wirrungen dieser besonders im sozialen Bereich gescheiterten, völlig unglaubwürdigen EU-Politik geben muss!

Rechtspopulisten Tür und Tor geöffnet

Denn ebendiese Fehlentwicklungen haben all die Frustrationen und Kränkungen im Gefühls- und Alltagsleben besonders innerhalb der europäischen Mittelklasse ausgelöst, die dem Rechtspopulismus und ihren Parteien Tür und Tor öffneten und besonders den klassischen Volksparteien fundamental geschadet haben. Eine Mittelklasse übrigens, die (so der viel beachtete Soziologe Andreas Reckwitz, Buchautor und Professor an der Universität Frankfurt/Oder) (Zitat) „einmal Mitte und Maß“ war, heute allerdings zunehmend den Weg in den expandierenden Niedriglohnsektor mit entsprechender gesellschaftlicher Abstiegskonsequenz hin nach unten angetreten hat – und dieses Risiko der schwindenden Mittelklasse gilt absolut europaweit!

Besonders die sozialistischen Kandidaten*innen stellten unmissverständlich fest, dass „Europa sich hauptsächlich als Markt verstanden hat“ (und das dürfte schon mal historisch ob der Bezeichnung EWG – mit dem „W“ für Wirtschaft im Begriff der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft – allzu deutlich begründet gewesen sein), „der nach liberalen Mechanismen funktioniert, das auch zum Teil erklärt, warum sich die Bürger*innen von Europa abgewandt haben“.

Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise des heißen Herbstes des Jahres 2008, die sich fatalerweise darüber hinaus auch noch zu einer wahren Gesellschaftskrise – und das nicht nur innerhalb der EU – dramatisierte, ist diese fatale Fehlentwicklung, die der Plan der Väter Europas in der Form jedenfalls absolut nicht vorhergesehen hatte – dann nämlich, als die richtige politische Wortwahl der „sozialen Marktwirtschaft“ noch Inhalt hatte und Sinn machte – nur noch offensichtlicher geworden.

Hin zum sozialen Europa

Armut, Prekarität und soziale Ungleichheiten infolge der entgleisten, völlig unkontrollierten neoliberalen Politik, der diese Kommission, trotz der sozialpolitischen Bemühungen „unseres“ nun scheidenden, jedoch durchaus emsigen EU-Kommissionspräsidenten Juncker, wahrlich rein gar nichts entgegenzusetzen hatte, waren die Folge und ebneten das (leider fruchtbare) Terrain rechtsextremer Demagogen und politischer Opportunisten, die sich dem europäischen Wahlvolk ohne irgendein seriöses Programm, ohne europadienliche Vision, außer jener, ebendieses Projekt Europa zerstören und in dessen Grundfesten erschüttern zu wollen, allen Ernstes und zwecks Wahl zu präsentieren erlaubten. Es gilt in dem Sinne also zukünftig klar zu verhindern, dass diese rechtslastigen Kräfte noch irgendeinen Einfluss auf die europäische Politik innerhalb des von uns gewählten EU-Parlamentes nehmen können.

Eine erschütterte Gesellschaft, ein erschüttertes Europa braucht in der Tat eine Lösung, die in der Kraft der Veränderung liegt. Und diese dringend notwendige Kraft hin zum sozialen Europa, diese Rückkehr zu den historischen Grundwerten dieser „europäischen Gemeinschaft“ in der Lesart der heutigen EU und in einer Wirtschaftsweise, die mittels wiederentdeckter sozialer Marktwirtschaft den Menschen Europas wieder Hoffnung auf Vertrauen und Gerechtigkeit glaubwürdig zu vermitteln vermag, darf man als EU-Wahlvolk jedenfalls erwarten!

 … Auf dass die „erschütterte Gesellschaft“ irgendwann einmal in der Geschichte Europas nur als ein bedauerliches Intermezzo, ein leider reales Zwischenspiel innerhalb eines kurzen Zeitraumes, zu lesen sein wird!

 * Der Autor ist Angestellter der CFL und schreibt regelmäßig Beiträge zu sozialen Themen im Forum