Im Interview mit dem Sender 100,7 am 27. Mai weigerte sich der Kandidat der ADR-Europawahlliste A. Penning, im Falle eines Sitzgewinns seiner Partei eine Zusammenarbeit mit der deutschen AfD im Europaparlament auszuschließen. Dabei haben sogar die rechtsextremistischen Parteien Rassemblement national (F) und Lega (I) der AfD die Zusammenarbeit in Straßburg aufgekündigt, nachdem der AfD-Spitzenkandidat M. Krah die Mitgliedschaft in der Waffen-SS in der NS-Zeit verteidigt hatte. Nicht, dass RN oder Lega weniger rechtsextrem als die AfD wären – es geht Le Pen und Meloni lediglich darum, das weichgezeichnete Bild der faschistischen Parteien in der EU vor den Wahlen nicht zu stören, damit ein eventueller Wahlerfolg nicht gefährdet wird.

Spätestens seit dem durch die Rechercheplattform Correctiv aufgedeckten Treffen von Vertretern des deutschen Rechtsextremismus vom 25. November 2023 in Potsdam (am Wannsee!), an dem vorrangig Mitglieder der AfD teilnahmen, um die rassistisch und ausländerfeindlich motivierte Deportation und Vertreibung von Millionen deutschen Staatsbürgern zu planen, sollte jedem klar sein, mit welch braunen Gesellen man es bei dieser Partei zu tun hat.

Spätestens! Denn schon lange vorher hatten deutsche Gerichte festgestellt, dass es zulässig ist, den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag B. Höcke öffentlich als Faschist zu betiteln – einfach, weil er einer ist: Er ist wegen der bewussten Übernahme und des Benutzens von Hitler-Zitaten und Slogans der S.A gerichtlich verurteilt. Höcke ist aber kein Einzelfall. Nazi-Attitüden ziehen sich wie ein roter (besser: brauner) Faden durch die Programme seiner Partei und die Aussagen ihrer Mitglieder.

Der deutsche Verfassungsschutz hat die gesamte Partei seit 2021 als rechtsextremistischen Prüffall eingestuft. In 3 Bundesländern ist sie erwiesen rechtsextrem. Weiterhin ist ihre Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Klage der AfD gegen diese Einstufungen wurde in mehreren Instanzen abgewiesen – weil die Faktenlage so klar ist.

Die politischen Positionen der ADR überschneiden sich, wie die des RN oder der Lega, in vielem mit denen des italienischen Faschismus. Sie ist demnach eine faschistische und somit eine rechtsextremistische Partei, was eigentlich schon reicht, um ihre Gefährlichkeit für die Demokratie zu unterstreichen und sie für niemanden wählbar machen sollte. In den letzten Jahren hat sich die Partei immer mehr radikalisiert: Verharmlosung des Nationalsozialismus, Kandidaten mit SS-Tattoos, öffentlich vorgetragene antisemitische Positionen ihrer Mitglieder – auch bei der ADR erkennt man den „braunen“ Faden. Dieser inhaltlichen Annäherung an die AfD riskiert demnächst eine politische zu folgen. In letzter Konsequenz wird daher am 9. Juni durch die Möglichkeit ihrer zukünftigen Zusammenarbeit eine Stimme für die faschistische und rechtsextremistische ADR zu einer Stimme für die Nazis der AfD.

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