Ob sich Annegret Kramp-Karrenbauer ihren neuen Job als CDU-Vorsitzende so schwierig vorgestellt hat, bleibt ihr Geheimnis. Aber eines räumte sie am Tag nach der Europa- und Bremen-Wahl dann doch ein: „Wir stehen vor einer Riesen-Aufgabe.“ Vieles sei schiefgelaufen in den letzten Wochen, auch sie habe Fehler gemacht. Daraus werde man nun Schlüsse ziehen und Veränderungen herbeiführen – bis zum Herbst 2020. AKK setzt sich neue Ziele.

Die Sitzungen von Präsidium und Vorstand im Konrad-Adenauer-Haus wurden kein Scherbengericht, auch wurde keine Personaldebatte aufgemacht. Zum Beispiel über den zuletzt glücklos agierenden CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der im Umgang mit dem Anti-CDU-Video des YouTubers Rezo eine „katastrophale Kommunikation“ hingelegt hatte, wie ein Vorstandsmitglied schimpfte. Angela Merkel meldete sich dem Vernehmen nach gleich zu Beginn der Vorstandssitzung zu Wort. Die Kanzlerin habe empfohlen, berichtete ein Teilnehmer, nicht zu sehr in Sack und Asche zu gehen. Die Wähler, die für die CDU gestimmt hätten, dürften jetzt nicht den Eindruck bekommen, etwas falsch gemacht zu haben. Die anschließende Diskussion über die Gründe für das schlechte Abschneiden bei der Europawahl sei dann „sehr ehrlich“ ausgefallen.

Für Unverständnis sorgte zum Teil ein Papier der Parteizentrale, wonach vor allem die Junge Union und die Werteunion verantwortlich für das miese Ergebnis bei der Europawahl sein sollen.

Neues Image schadete dem Wahlkampf

Sie hätten den Eindruck eines „Rechtsrucks“ der Union vermittelt. Nach den Sitzungen nahm Kramp-Karrenbauer die Nachwuchsorganisation in Schutz, im Wahlkampf seien sie „die aktivsten Mitglieder“ gewesen. AKK analysierte jedoch auch: Insgesamt sei der CDU ein Rechtsschwenk als neues Image attestiert worden. Das habe geschadet. Darüber hinaus habe die Partei eine ganze Themenpalette „nicht aus der Position der Stärke heraus offensiv angegangen“. In der besagten Wahlanalyse ist von einer Serie der Unentschlossenheit im Umgang mit Phänomenen wie „Fridays for Future“, plötzlich politisch aktiven YouTubern und dem Protest gegen das EU-Urheberrecht die Rede.

Das ist aber noch nicht alles an Problemen. Im Präsidium brachte Mike Mohring, Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, die Lage der CDU im Osten aufs Tableau. Dort ist die Union weitgehend hinter die AfD zurückgefallen. Mohring erklärte später, vor allem im Osten würden die Menschen erwarten, dass Dinge auch umgesetzt und nicht nur versprochen würden. Und: „Klimaschutz kann nicht allein die Antwort sein.“

Eine Baustelle mehr für Kramp-Karrenbauer. AKK hat sich nun einen Zeitrahmen von rund eineinhalb Jahren gesetzt, in dem sie die CDU neu aufstellen will. Bis zum Bundesparteitag im Spätherbst 2020, auf dem dann auch das Grundsatzprogramm neu beschlossen und die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt werden soll.

Schon am nächsten Sonntag und Montag will die Union bei einer Klausur in die vertiefte Wahlanalyse einsteigen und Schlussfolgerungen für den Umgang mit den sozialen Medien ziehen. AKK räumte mit Blick auf das Rezo-Video ein, die CDU sei nicht darauf eingestellt, „mit dieser Form von Kampagne umzugehen.“ Das soll sich ebenfalls ändern. Auch sie habe darauf zu spät und zu langsam reagiert. Frei von Fehlern wird die CDU nach der Neuaufstellung dann aber auch nicht sein. Das ganze Leben, so AKK, bestehe schließlich aus Fehlern. „Sonst kann man es auch gleich sein lassen.“

Von unserem Korrespondenten Hagen Strauß, Berlin

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