COP29 / Auftakt der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan
Bei der gestern in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, begonnenen UN-Klimakonferenz COP29 geht es vor allem ums Geld, das für die sogenannte Klimafinanzierung gebraucht wird.
Genauer: Wie sollen künftig jene Milliarden Dollar-Beiträge für die Entwicklungshilfe-Länder bereitgestellt werden, damit diese sich auf die Auswirkungen des Klimawandels einstellen können? Vor allem aber stehen auch die Fragen im Raum, wer dafür zahlen wird – und wie viel.
Auf der COP29 soll daher ein neues gemeinsames Ziel für die Klimafinanzierung festgelegt werden. Dabei soll es um den Umfang der Zahlungen der Finanzhilfen gehen. Zudem will u.a. die Europäische Union den Kreis der Einzahler vergrößern. Das Geld soll den Entwicklungsländern und hier vor allem den am wenigsten entwickelten Ländern zugutekommen. Bei der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen versprachen die Industrieländer – die USA, die EU, Japan, Großbritannien, Kanada, die Schweiz, Norwegen, Island, Neuseeland und Australien –, bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung bereitzustellen. Bei der Klimakonferenz 2015 in Paris wurde das Ziel bis zum Jahr 2025 verlängert. Doch erst im Jahr 2022 kamen 115,9 Milliarden Dollar zusammen.
Bei der COP28 im vergangenen Jahr in Dubai wurde entschieden, ein neues jährliches Finanzierungsziel festzulegen. Das steht nun bei der COP29 in Baku im Mittelpunkt. Nach Ansicht des zur Verwaltung des Finanzmechanismus eingesetzten Beirates bedarf es bis zum Jahr 2030 5 bis 6,9 Billionen Dollar, um den finanziellen Bedürfnissen der Entwicklungsländer nachzukommen, damit sie sich an die Klimaveränderungen anpassen können, wie aus einem Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments hervorgeht. Das wären 455 bis 584 Billionen Dollar jährlich und damit fast das Sechsfache des bisher veranschlagten Betrages. Diese Zahlen basieren auf den Einschätzungen der Kosten der Entwicklungsländer zur Einhaltung ihrer Klimaziele.
Wo soll das Geld herkommen?
Die EU hat im August in ihrem Vorschlag zur Aufstockung der Klimafinanzierung vorgeschlagen, dass auch Länder mit hohen CO2-Emissionen und wirtschaftlichen Kapazitäten einen Beitrag leisten sollte. Dies würde vor allem auf China zutreffen. Peking ist jedoch mit den G77-Staaten, denen 134 Entwicklungsländer angehören, anderer Meinung. Sie sehen weiterhin die Industriestaaten wegen ihrer historisch kumulierten Treibhausgasemissionen in der Pflicht. Neben der Forderung, dass auch der Privatsektor stärker in die Klimafinanzierung eingebunden werden sollte, da dieser weiterhin stark auf den Gebrauch von fossilen Brennstoffen setzt, hat das Europäische Parlament in einer Resolution vorgeschlagen, zunehmend auf Zuschüsse zu setzen. Bisher werden den Entwicklungsländern überwiegend Kredite im Rahmen ihrer Bemühungen, sich auf den Klimawandel vorzubereiten, angeboten.
Ein großer Teil der Klimafinanzierung läuft derzeit über Entwicklungsbanken oder gemeinsam mit den betroffenen Ländern verwaltete Fonds wie den Green Climate Fund und die Globale Umweltfazilität. Klimafinanzierung wird auch bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei Treffen der G20-Staaten diskutiert.
Allerdings reichen öffentliche Gelder langfristig nicht mehr aus, zusätzliche Beiträge aus Haushaltsmitteln sind für die meisten Staaten nicht möglich oder politisch nicht durchsetzbar. Befürchtet wird auch, dass die USA unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump ihre Zahlungen ganz einstellen könnten. (gk/AFP)
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