Der mögliche Abschluss des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat französische Bauern am zweiten Tag in Folge zu Protesten auf die Straße gebracht. Mehrere Dutzend Demonstranten hielten am Dienstag auf einer Autobahn nahe einem französisch-spanischen Grenzübergang Lastwagen mit Lebensmitteln aus Spanien auf, wie AFP-Journalisten beobachteten. Im südwestfranzösischen Agen kippten Bauern alte Reifen, Kanister und Plastikplanen vor das Gebäude der Regionalverwaltung.

Am Vormittag zählten die Behörden landesweit 14 Protestaktionen, an denen sich 900 Landwirte mit 300 Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Fahrzeugen beteiligten. Während der größte Bauernverband vor allem symbolische Aktionen plant, droht die zweitgrößte Bauerngewerkschaft mit Blockaden von Treibstoffdepots und Großhändlern. „Wir wollen Chaos und Lebensmittelknappheit provozieren“, sagte Serge Bousquet-Cassagne von der Gewerkschaft Coordination rurale.

Am Vorabend hatten deutsche und französische Landwirte im Grenzgebiet gemeinsam demonstriert und zeitweise auch die Europabrücke über den Rhein bei Straßburg blockiert. „Wir unterstützen die französischen Bauer hier symbolisch, da wir auch ausdrücken, dass wir nicht einverstanden sind mit der EU-Agrarpolitik, auch mit dem EU-Mercosur-Abkommen mit Südamerika“, sagte der badische Landwirt Alexander Heitz der Nachrichtenagentur AFP.

Winzer fachen die Proteste an

In Bordeaux verbrannten mehrere Dutzend Winzer ausgerissene Weinstöcke. „Es ist eine Warnung, wir fachen das Feuer wieder an“, sagte der 60 Jahre alte Jérôme Freville mit Blick auf die monatelangen Bauernproteste im vergangenen Winter, die unter anderem zu massiven Verkehrsstörungen geführt hatten.

Französische Landwirte hatten damals bereits gegen zu viel Bürokratie und zu wenig Einkommen protestiert. Die Regierung hatte den Bauern damals zahlreiche Zusagen gemacht, deren Umsetzung sich durch die vorgezogenen Neuwahlen jedoch verzögerte. „Wir haben schon im Februar protestiert, und es hat sich nichts geändert“, sagte der Jungbauer Cyriac Blanchet. „Wir betreiben derzeit eine Verlustwirtschaft“, ergänzte der Winzer Kevin Caris.

Der möglicherweise bevorstehende Abschluss des Mercosur-Abkommens hat die Wut der Bauern nun erneut angeheizt. Die französische Regierung schlägt sich dabei auf die Seite der Bauern. „Ich sehe die Wut, die Spannungen und das Unverständnis der Landwirte mit Blick auf das EU-Mercosur-Abkommen. Frankreich ist entschieden dagegen“, schrieb Premierminister Michel Barnier im Onlinedienst X. Die Regierung kündigte eine Parlamentsdebatte mit anschließender Abstimmung an. Diese soll am kommenden Dienstag stattfinden. Das Ergebnis ist allerdings nicht bindend.

„Weiter gegen Mercosur, so lange wie nötig“

Frankreich werde sich „weiter gegen Mercosur stemmen, so lange wie nötig“, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon dem Sender TF1. Eine Debatte im Parlament diene dazu, „die Position des Präsidenten zu bekräftigen“, fügte sie hinzu. Das geplante Freihandelsabkommen, das sich nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Zielgeraden befindet, bedeute eine „Verzerrung des Wettbewerbs“ für die Fleisch produzierenden französischen Bauern. Das Abkommen berücksichtige nicht ausreichend das Pariser Klima-Abkommen.

Die Fraktionschefin der Linkspopulisten Mathilde Panot sprach von einem „riesigen Erfolg“, dass der Premierminister auf ihren Vorschlag die Debatte angesetzt habe. „Der Freihandel ist ein sanitärer, ökologischer und sozialer Skandal“, betonte sie.

Präsident Emmanuel Macron hatte auf dem G20-Treffen in Rio de Janeiro seine Position bekräftigt. „Anders als viele denken, ist Frankreich nicht isoliert“, fügte er hinzu und verwies auf Polen, Österreich und Italien.

Um das Freihandelsabkommen haben die EU sowie Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay seit mehr als zwei Jahrzehnten gerungen. Eigentlich ist es seit 2019 fertig ausgehandelt, es ist aber noch nicht rechtsgültig beschlossen.

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