Wegen Coronakrise / Belgien steht nach 15 Monaten vor Bildung handlungsfähiger Regierung
Noch bis vor Kurzem galt eine Mehrheitsbildung in Belgien als nahezu aussichtslos.
Angesichts der Coronavirus-Krise steht Belgien nach 15 Monaten Notregierung vor der Einführung eines handlungsfähigen Kabinetts.
Das Parlament in Brüssel debattierte am Donnerstag darüber, der bislang geschäftsführenden Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Sophie Wilmès das Vertrauen auszusprechen. Die Abstimmung sollte am Nachmittag erfolgen. Die Regierung soll außerdem mit Sondervollmachten ausgestattet werden, um angesichts der Coronavirus-Pandemie notfalls ohne das Parlament Entscheidungen treffen zu können.
Noch bis vor Kurzem galt eine Mehrheitsbildung in Belgien als nahezu aussichtslos. Die Wahlen im Mai hatten ein zersplittertes Parlament mit großen politischen Differenzen zwischen flämischsprachigem Norden und französischsprachigem Süden ergeben: Flandern rückte politisch stark nach rechts, die Brüsseler Hauptstadtregion und die Wallonie nach links.
Vierer-Bündnis
Die letzte mehrheitsfähige Regierung – ein Vierer-Bündnis aus flämischen Nationalisten, Liberalen und Christdemokraten sowie den wallonischen Liberalen des damaligen Ministerpräsidenten Charles Michel – war bereits im Dezember 2018 zerbrochen. Die flämische Nationalistenpartei N-VA hatte wegen eines Streits um die Migrationspolitik die Regierung verlassen.
Regierungschef Michel blieb als Platzhalter im Amt. Im Oktober übernahm seine Parteikollegin und bisherige Haushaltsministerin Wilmès, nachdem die EU-Mitgliedstaaten Michel zum Präsidenten des EU-Rats erkoren hatten. Die drei verbleibenden Regierungsparteien verfügen über nur 38 der 150 Sitze im Parlament.
Angesichts der Corona-Pandemie kam es am Sonntag überraschend zu einer Einigung der nach eigenen Angaben zehn „demokratischen“ Parteien im Parlament. Alle Fraktionen bis auf den rechtspopulistischen Vlaams Belang und die marxistische Arbeiterpartei sprachen sich dafür aus, die geschäftsführende Minderheitsregierung im Amt zu halten und für mindestens drei Monate mit Sondervollmachten zur Bewältigung der Krise auszustatten.
Neubildung einer Krisenregierung
Darüber hinaus kündigten die Fraktionsvorsitzenden der flämischen und wallonischen Liberalen an, die Regierung Wilmès als voll handlungsfähig anerkennen zu wollen. Die N-VA lehnte dies zwar ab und forderte die Neubildung einer Krisenregierung unter ihrer Beteiligung. Die restlichen neun Parteien wollen aber für die Amtsinhaberin stimmen. Sie verfügen auch ohne die N-VA, die die meisten Abgeordneten stellt, über eine Mehrheit.
Die frankophone Liberale Wilmès galt bislang als weitgehend machtlose Platzhalterin. Mit ihrem Auftreten in der Krise gewann sie aber über die Sprachgrenzen hinweg Sympathien. Vergangenen Donnerstag verkündete sie in ruhigem Tonfall auf Französisch und Flämisch die ersten strengen Notfallmaßnahmen. Viele Geschäfte, Bars und Restaurants mussten daraufhin schließen. Am Dienstag gab sie die Verhängung einer Ausgangssperre bekannt.
Belgien verzeichnet nach jüngsten offiziellen Angaben 1795 bestätigte Ansteckungsfälle mit dem neuartigen Virus. 21 Menschen starben bislang an der durch das Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19.
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Man besinnt sich ob politische Sturheit und Opportunismus nicht ein Frevel an den Bürgern ist in Zeiten der Gefahr und rauft sich zusammen. Schade dass die Bude erst brennen muß ehe man einsichtig wird.