USA / Biden droht Israel bei Großoffensive in Rafah mit Einschränkung von Waffenlieferungen
US-Präsident Joe Biden hat Israel erstmals damit gedroht, dem Land bei einer Großoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens bestimmte Waffen nicht zu liefern.
Dazu gehörten unter anderem Artilleriegranaten, sagte US-Präsident Joe Biden in einem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem US-Sender CNN.
Sollte Israel nach Rafah vordringen, „liefere ich nicht die Waffen“, die im Vorgehen gegen andere Städte eingesetzt worden seien, sagte Biden. „Wir werden die Waffen und Artilleriegranaten, die eingesetzt wurden, nicht liefern.“
Die USA haben bereits eine Lieferung von Bomben an Israel wegen Bedenken angesichts Israels geplanter Rafah-Offensive ausgesetzt. Angesprochen auf diese Entscheidung sagte Biden: „Zivilisten wurden in Gaza durch diese Bomben (…) getötet.“ Die Lieferung enthält nach US-Angaben 1800 907-Kilogramm-Bomben und 1700 226-Kilogramm-Bomben.
Israel hält trotz internationaler Kritik und der laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln an seinen Plänen für eine Bodenoffensive in Rafah fest, wo aktuell mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen suchen. Israel bezeichnet die Stadt im Süden des Gazastreifens als letzte verbliebene Hochburg der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.
Am Dienstag hatte die israelische Armee Panzer nach Rafah geschickt und auf der palästinensischen Seite die Kontrolle über den Grenzübergang zu Ägypten übernommen. Biden sagte CNN, Israel sei nicht in die Bevölkerungszentren vorgedrungen.
Die USA würden weiterhin dafür sorgen, dass Israel in Bezug auf das Raketenabwehrsystem Iron Dome und seine Fähigkeit, auf Angriffe zu reagieren, „sicher ist“. Er habe Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem Kriegskabinett jedoch klargemacht, „dass sie nicht unsere Unterstützung erhalten werden, wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen“.
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