Nahost-Konflikt / Borrell zu Schutz von Palästinensern: USA sollten weniger Waffen an Israel liefern
Palästinenser begutachten die Schäden an Wohngebäuden, in denen mutmaßlich zwei israelische Geiseln festgehalten wurden, bevor sie während einer Operation der israelischen Sicherheitskräfte in Rafah im südlichen Gazastreifen gerettet wurden
In der Debatte über den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den USA vorgeschlagen, Israel weniger Waffen zu liefern. „Wenn Sie der Meinung sind, dass zu viele Menschen getötet werden, sollten Sie vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden. Ist das nicht logisch?“, sagte Borrell am Montag nach einem Treffen der EU-Entwicklungsminister in Brüssel.
Borrell bezog sich dabei auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der die israelische Reaktion auf den beispiellosen Großangriff der islamistischen Hamas im Gazastreifen als „überzogen“ bezeichnet hatte. „Alle gehen nach Tel Aviv und flehen, bitte tun Sie das nicht, schützen Sie die Zivilisten, töten Sie nicht so viele Menschen“, sagte Borrell. Doch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu „hört auf niemanden“.
Großbritannien hat Israel derweil vor einer möglichen Rafah-Offensive zum „seriösen Nachdenken“ aufgefordert. „Wir sind sehr besorgt über das, was in Rafah geschieht“, erklärte am Montag Außenminister David Cameron vor Journalisten. „Die Menschen, die sich dort befinden, sind oft bereits vier, fünf oder sechs Mal vertrieben worden. Sie können nirgends hin.“
In Rafah im Süden des Gazastreifens direkt an der Grenze zu Ägypten sind angesichts der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen mehr als eine Million Flüchtlinge aus anderen Teilen des Palästinensergebietes gestrandet. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte seine Armee in der vergangenen Woche angewiesen, einen „kombinierten Plan zur Evakuierung der Bevölkerung und zur Zerstörung der Bataillone“ der Hamas in Rafah vorzulegen.
Cameron gab am Montag zudem bekannt, dass sein Land Sanktionen gegen vier „extremistische israelische Siedler“ verhängt habe. Ihnen würden Menschenrechtsverstöße gegen Palästinenser im Westjordanland vorgeworfen, erklärte der britische Außenminister. Damit folgte Großbritannien einer ähnlichen Entscheidung der USA, die Anfang des Monats derartige Sanktionen verhängt hatten. Diese bedeuten für die Betroffenen vor allem das Einfrieren ihrer Vermögen sowie Einreiseverbote.
Bei dem beispiellosen Überfall der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober waren israelischen Angaben zufolge rund 1.160 Menschen getötet und 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden.
Israel hat als Reaktion auf den Angriff der Hamas deren Vernichtung angekündigt. Bei dem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 28.300 Menschen getötet worden. Hilfsorganisationen haben sich wiederholt besorgt über die Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gezeigt.
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Borrell ist von einer erschreckenden Naivitaet .Biden koennte Israel ja den Geldhahn zudrehen ,aber Bibi zeigt ihm immer wieder selbstbewusst den Stinkefinger .Anstatt einige von 700000 Siedler in der Westbank zu sanktionieren ,warum keine Sanktionen gegen die Brandstifter Smotrich und Ben-Gvir ?
Diën Mann geseit nit meï weit eweï seng eegen Nuës!
Die USA sollten auch keine Waffen mehr in die Ukraine geben. Der Krieg würde schnell zu Ende sein, meint Vladimir, doch niemand glaubt ihm. Wie schade.