Korruptionsvorwürfe / Brasiliens Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Bolsonaro ein
Bolsonaro wird schon länger wegen seiner Corona-Krisenmanagement-Politik kritisiert
Die brasilianische Staatsanwaltschaft nimmt Vorermittlungen zur Rolle von Präsident Jair Bolsonaro in einem mutmaßlichen Korruptionsfall auf. Damit solle festgestellt werden, ob die Voraussetzungen für eine Anklage gegen den Staatschef vorliegen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Am Montag hatten drei Senatoren vor dem Obersten Gericht des Landes eine Klage wegen des Verdachts der Amtspflichtverletzung gegen Bolsonaro eingereicht.
Die Senatoren erklärten, dass der Präsident über ein „gigantisches Korruptionssystem“ im Gesundheitsministerium informiert worden sei, aber nichts dagegen unternommen habe. Demnach soll der rechtsextreme Staatschef von Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag über den in Indien hergestellten Corona-Impfstoff Covaxin im Wert von 300 Millionen Dollar (rund 250 Millionen Euro) gewusst haben.
Der Bolsonaro nahestehende Kongressabgeordnete Luis Miranda hatte in einem Untersuchungsausschuss des Senats gesagt, Bolsonaro habe ihm versichert, dass er den Verdacht der Polizei melden würde – was er offenbar nicht tat.
Mögliche Amtsenthebung
Zuvor war Mirandas Bruder Luis Ricardo Miranda, der im Gesundheitsministerium für medizinische Importe verantwortlich ist, auf eine verdächtige Rechnung aufmerksam geworden. Darin wurden 45 Millionen Dollar für drei Millionen Covaxin-Impfdosen verlangt, obwohl gar kein Impfstoff geliefert wurde und das Vakzin auch nicht in Brasilien zugelassen war. Als weitere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Covaxin-Deal bekannt wurden, sah sich die Regierung gezwungen, die Vereinbarung aufzukündigen.
Ein Strafverfahren gegen Bolsonaro vor dem Obersten Gerichtshof könnte zu seiner Amtsenthebung führen. Voraussetzung dafür wäre aber eine Anklageerhebung durch den Generalstaatsanwalt Augusto Aras, einen Bolsonaro-Verbündeten. Sein Stellvertreter Humberto Jacques de Medeiros, der ebenfalls dem Präsidenten nahesteht, hatte den Gerichtshof gebeten, die Klage abzuweisen. Richterin Rosa Weber lehnte dies jedoch ab.
Dass es am Ende zu einem Verfahren gegen Bolsonaro kommt, ist auch deshalb sehr unwahrscheinlich, da dafür die Zustimmung des Parlaments nötig wäre, in dem der Präsident über eine breite Mehrheit verfügt. Versuche seiner Gegner, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro einzuleiten, sind bislang am Widerstand seiner Verbündeten im Kongress gescheitert.
Bolsonaro im Feuer der Kritik
Am Mittwoch hatten Dutzende oppositionelle Abgeordnete einen neuen Versuch gestartet und im Parlament eine Liste mit weiteren Korruptionsvorwürfen vorgelegt, um Ermittlungen gegen den Präsidenten zu erreichen.
Bolsonaro steht wegen seines Corona-Krisenmanagements seit Langem in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, durch Verharmlosung der Pandemie die rasante Ausbreitung des Coronavirus in Brasilien befördert zu haben. Derzeit schwindet Bolsonaros Unterstützung in der Bevölkerung. In jüngsten Umfragen liegt der Staatschef weit hinter seinem linksgerichteten Herausforderer, dem Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. In Brasilien finden im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen statt.
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