Sozialdemokratie / Britische Labour-Partei gibt Nachfolge für Jeremy Corbyn bekannt
Im Rennen um die Führung der britischen Sozialdemokraten deutet alles auf Keir Starmer als klaren Sieger hin. Doch er dürfte es nicht leicht haben: Weder der Brexit noch die chaotische Reaktion der Regierung auf die Coronavirus-Pandemie eignen sich zum Punkten.
Die britische Labour-Partei gibt am Samstag das Ergebnis der Wahl ihres neuen Chefs bekannt. Partei- und Gewerkschaftsmitglieder sowie Unterstützer der größten Oppositionspartei konnten vom 21. Februar bis 2. April über die Nachfolge von Jeremy Corbyn abstimmen. Das Ergebnis wird wegen der Coronavirus-Pandemie nicht wie geplant auf einem Sonderparteitag, sondern per Internet verkündet. Mit der Mitteilung wird um 11.45 Uhr (MESZ) gerechnet.
Als Favorit gilt Brexit-Experte Keir Starmer. Sollte er sich wie erwartet gegen seine Konkurrentinnen Rebecca Long-Bailey und Lisa Nandy durchsetzen, wäre das eine klare Abkehr von dem stramm linksgerichteten Kurs der britischen Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren. Corbyn und seine Mitstreiter standen immer wieder in der Kritik, antisemitische Tendenzen in ihrer Partei zu dulden. Auch hier dürfte Starmer auf einen Neustart hinarbeiten.
Der 57 Jahre alte ehemalige Menschenrechtsanwalt Starmer gilt als Brexit-Gegner. Doch er wird sich hüten, allzu laut nach einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase zu rufen. «Der Streit um Verbleib oder Austritt ist vorbei», sagte er bei einer Podiumsdebatte mit seinen Konkurrentinnen im Februar.
Verhandlungen, die gar nicht stattfinden können
Der konservative Premierminister Boris Johnson hält bislang eisern daran fest, die Loslösung von der EU bis zum Ende des Jahres abzuschließen. Doch daran glaubt angesichts der massiven Veränderungen durch die Coronavirus-Pandemie kaum noch jemand. Ein Scheitern der Verhandlungen, die derzeit gar nicht stattfinden können, würde der durch den Lockdown ohnehin geschwächten Wirtschaft einen zusätzlichen Schlag versetzen. Bis Ende des Jahres ist Großbritannien noch an EU-Regeln gebunden. Eine Verlängerung der Übergangsphase um bis zu zwei Jahre steht noch bis Juli offen.
Auch mit Kritik an der Reaktion der Regierung auf die Coronavirus-Pandemie dürfte sich Starmer zunächst zurückhalten, um nicht den Eindruck zu erwecken, politisches Kapital aus der Krise schlagen zu wollen.
Die Labour-Partei hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Dezember unter Corbyn ein katastrophales Ergebnis eingefahren. Trotzdem blieb der Altlinke noch beinahe vier weitere Monate im Amt.
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