Deutschland / Bundestag soll am 16. Dezember über Vertrauensfrage abstimmen
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, gibt ein Pressestatement zu Beginn der Fraktionssitzung seiner Partei
Der Bundestag soll am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmen. Am 11. Dezember werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage schriftlich stellen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Diesen Vorschlag würden er und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gemeinsam Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterbreiten, Neuwahlen sollen demnach dann am 23. Februar stattfinden.
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