Ratspräsident / Charles Michel spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine bis 2030 aus
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von Der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, im Jahr 2020
EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 ausgesprochen – unter der Voraussetzung, dass Kiew bestimmte Kriterien erfüllt. „Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen“, sagte Michel dem „Spiegel“ (Dienstag). Er forderte von der EU unter anderem die Beschleunigung der „Entscheidungsprozesse“. Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch „beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist“, fuhr Michel fort.
Der EU-Ratspräsident sagte jedoch, dass es für keinen der EU-Beitrittskandidaten politischen Rabatt geben werde. „Die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten müssen Reformen umsetzen, Korruption bekämpfen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen“, fügte Michel hinzu. Dennoch dürfe die EU jetzt „keine Zeit mehr vertrödeln“, da etwa auf dem Westbalkan der Einfluss Russlands und Chinas immer größer werde. Neben der Ukraine sind auch die Türkei, die sechs Westbalkanstaaten und die Republik Moldau EU-Beitrittskandidaten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag im spanischen Granada über den von der Ukraine verlangten Start der Beitrittsgespräche bis Jahresende. Die EU-Kommission will bis spätestens Anfang November eine Empfehlung aussprechen. Auf dem Brüsseler Gipfel Mitte Dezember soll dann eine Entscheidung fallen. Der Beschluss erfordert Einstimmigkeit aller 27 EU-Länder.
oer/
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Leute. Schmeisst erstmal diejenigen raus die sich nicht an die Regeln halten und nur profitieren wollen. Die EU ist groß genug so wie sie funktioniert.
Dass Michel von allen guten geistern verlassen ist …das ist auch nichts neues.
Auch auf dem niveau gilt….time for change.
Noch mehr Länder aus dem Osten. Sie haben nichts und möchten viel. Die unfähigen V.d.Leyen, Michel und andere sollten sich so ganz unauffällig verziehen. Es wird höchste Eisenbahn!
Schwierig, einerseits ein klares Signal Richtung Moskau, andrerseits, eine klare Provokation. Was wollen wir denn eigentlich als EU? Das Problem mit der Osterweiterung ist halt, dass wir viele wirschaftlich schwache Länder aufnehmen wollen und der Nutzen den meisten Bürgern nicht ersichtlich ist. Bsp. Türkei, wir wollten die türkei nicht, als es ihr wirtschaftlich bedeutend besser ging und sie offener in Richtung Westen war, nun soll sie doch in die EU kommen? Und was soll die Ukraine der EU bringen? Ist dies nur Opportionismus, indem die Ukraine ausschliesslich mit Materialien aus der EU wieder aufgebaut werden kann, oder welches Motiv hat dies? Der Informationsfluss von Seiten Brüssels ist in den letzten Jahren immer geringer geworden, sodass man kaum mehr Entscheidungen nachvollziehen kann, dass dies nicht gerade das Vertrauen an die Spitze stärkt liegt auf der Hand.
Déi zwee, von der Leyen a Michel sinn einfach nëtt amstand d’EU an déi richtig Richtung ze féieren, an se emol ofzespecken. Hir Paien riichten sech jo och no der Unzuel u Memberen a wann ech dann haut (04.10.23) och nach liesen dass d’Europeparlementarier nach vill méi Geld wëllen fir dat ett fonktionnéiert dat geet mär den Hut héich. Si kënnen daat jo mat hiren décken Diäten maachen.