EU-Parlament / Das Eisenbahnnetz in der EU soll effizienter genutzt werden
Die luxemburgische EP-Abgeordnete Tilly Metz
Das Eisenbahnnetz in der Europäischen Union soll effizienter genutzt werden: Darauf zielt eine europäische Verordnung ab, die am Dienstag dem Europäischen Parlament (EP) zur Abstimmung vorgelegt wird und von der luxemburgischen EP-Abgeordneten Tilly Metz als Berichterstatterin bearbeitet wurde.
Die Nutzung des Schienenverkehrs wird immer wieder angeführt, wenn Probleme wie die überlasteten Straßen oder die Reduzierung der CO2-Emissionen im Transportwesen diskutiert werden. Demgemäß steigt denn auch die Nachfrage nach Transportmöglichkeiten über die Schiene, sowohl im Waren- als auch im Passagierverkehr. Das führt dazu, dass die Streckenkapazitäten besser genutzt werden müssen, wozu nun eine neue EU-Verordnung beitragen soll.
Die Nachfrage nach einer besseren Koordinierung bei der Auslastung des Schienennetzes in der EU sei von den Eisenbahngesellschaften ausgegangen, erklärte am Montag die Grünen-Abgeordnete Tilly Metz im Vorfeld der Abstimmung über ihren Bericht. Es gehe darum, eine europäische Herangehensweise in die Organisation der Zugverbindungen zu bringen, weshalb es sich um ein „ziemlich technisches Dossier“ handele, so die EU-Parlamentarierin.
In ganz Europa hätten die Eisenbahngesellschaften mit den gleichen Problemen zu kämpfen: der Pünktlichkeit sowie der Überbelastung. Hinzu komme, dass der Passagier- und der Warenverkehr unter unterschiedlichen Bedingungen funktionierten. Während Passagierzüge regelmäßig und schneller unterwegs sind, ist beim Gütertransport das Gegenteil der Fall. Dieser sei zudem marktabhängiger und daher schwerer planbar. Tilly Metz meint daher, dass die Digitalisierung ein wesentliches Element bei der effizienteren Nutzung des Schienennetzes sein wird.
Außerdem sei die jährliche Planung der Zugverbindungen bisher noch „stark national und manuell“ organisiert. Hier brauche es daher vermehrt eine grenzüberschreitende Herangehensweise, so die Grünen-Abgeordnete. Diese gebe es bereits, allerdings hauptsächlich für die Transeuropäischen Netze. Tilly Metz will mit der neuen Verordnung möglichst das gesamte Schienennetz in die gemeinsame Koordinierung einbeziehen. Das könnte auch mehr Flexibilität bei der Planung ermöglichen, etwa wenn es um die Umfahrung von Strecken, auf denen Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden, gehe. Die Prozeduren, wie die Nutzung der Strecken verteilt wird, soll EU-weit harmonisiert werden. Zudem sollte es Sanktionen geben, wenn gebuchte Strecken vor allem im Warenverkehr nicht genutzt werden, meint die luxemburgische EU-Parlamentarierin. Bei der Zuweisung von Trassen sollen vermehrt auch sozioökonomische und Umwelt-Kriterien berücksichtigt werden. Dies sei bereits in Schweden der Fall, so die Grünen-Abgeordnete.
Großes Interesse im Eisenbahnsektor
Eine effizientere Nutzung des bestehenden Schienennetzes sei nicht nur hinsichtlich des Zieles von Bedeutung, Reisen unter 500 Kilometer klimaneutral mit dem öffentlichen Verkehr – also nicht mit dem Flugzeug – zurückzulegen. Denn die EU hat sich im Rahmen ihrer Klimapolitik zum Ziel gesetzt, den Schienenverkehr bis 2030 um 50 Prozent zu steigern. Bis 2050 wird eine Verdoppelung ins Visier genommen. Die Zahl der Hochgeschwindigkeitszüge soll zwischen 2030 und 2050 gar verdreifacht werden.
Das bedarf natürlich großer Investitionen, auf die in der Verordnung ebenfalls eingegangen wird, wobei es vor allem um eine mehrjährige Finanzplanung für den Ausbau des Zugverkehrs und viel genutzter Trassen geht. Doch auch ohne weitere Investitionen würden die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen bereits jetzt die Streckenkapazitäten um vier Prozent steigern, erklärt Tilly Metz. Bei der Umsetzung der Verordnung sollen alle Akteure im Bereich des Schienenverkehrs eingebunden werden. Vor allem der Europäischen Eisenbahnagentur ERA sollen weitere Aufgaben übertragen werden. Zudem soll eine Behörde geschaffen werden, die die Effizienz der Streckennutzung im Auge behalten und gegebenenfalls eingreifen soll.
Da der Bericht im zuständigen Verkehrsausschuss einstimmig angenommen wurde, wird er dem Plenum ohne Debatte zur Abstimmung vorgelegt. Der Eisenbahnsektor hat ein großes Interesse an der Verordnung, weshalb die EU-Mitgliedstaaten die Arbeiten am Dossier zügig vorantreiben dürften. Allerdings wird erst nach den Europawahlen mit einer definitiven Annahme des Textes gerechnet. Erste Maßnahmen könnten aber bereits ab dem Jahr 2026 umgesetzt werden, meint Tilly Metz.
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