Sie habe die EU-Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihre Regierung in Einwanderungsfragen nicht länger durch die EU-Regelungen gebunden sein wolle, teilte Asyl- und Migrationsministerin Marjolein Faber am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Eine Kommissionssprecherin erklärte in Brüssel, die EU-Gesetze zur Migration seien für die Niederlande weiterhin bindend, es seien keine sofortigen Änderungen zu erwarten.

„Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selber regeln“, betonte Faber, die der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders angehört. Wilders selbst hatte AFP im Mai gesagt, die Einführung einer EU-Ausnahmeregelung für sein Land in Einwanderungsfragen werde vermutlich Jahre brauchen. Am Mittwoch erklärte er, Ministerin Faber habe mit ihrem Antrag „Geschichte geschrieben“.

Nach Einschätzung des niederländischen Rats für Einwanderungsfragen könnten die Niederlande nur durch eine Änderung der EU-Verträge von der gemeinsamen Migrationspolitik ausgenommen werden. Dazu wäre eine Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig. Diese sei nicht sehr wahrscheinlich, da die Zahl der Asylsuchenden dann auf weniger Mitgliedstaaten verteilt werden müsste.

Ministerpräsident spricht von „Asylkrise“

Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung in Den Haag eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik angekündigt. „Wir können den großen Zustrom von Migranten in unser Land nicht länger ertragen“, sagte Ministerpräsident Dick Schoof. Er sprach von einer „Asylkrise“. Seine Regierung werde daher bald per „Notmaßnahme“ die Politik im Bereich „Migration und Asyl strenger gestalten“. Die Vier-Parteien-Koalition will auch die Regeln für den Familiennachzug von Asylbewerbern verschärfen.

Wilders’ PVV hatte die vorgezogene Parlamentswahl im November gewonnen. Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Bildung einer Koalition. Mitte März erklärte er schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Seine PVV verständigte sich schließlich mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der neuen Anti-Korruptions-Partei NSC auf die Bildung einer Koalition, die im Juli ihre Arbeit aufnahm. (AFP)

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