Seit Jahren streitet die EU-Kommission mit der rechtskonservativen Regierung in Warschau über die Einhaltung von Grundwerten. Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht.

Deutschland und Frankreich sehen die Justizreformen in Polen weiter als Gefahr für die Unabhängigkeit der Gerichte und die Gewaltenteilung. Dies bekräftigte Europastaatsminister Michael Roth am Donnerstag im Kreis seiner EU-Kollegen in Brüssel, wie Diplomaten mitteilten. Öffentlich forderte der SPD-Politiker die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) auf, mit der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit wie angekündigt weiter Ernst zu machen.

Gegen Polen und Ungarn laufen Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte. Anhörungen Polens im Kreis der übrigen Staaten haben aber bisher wenig erbracht. Ungarn könnte im September erstmals gehört werden, wie die finnische Ratspräsidentschaft mitteilte.

Bedenken zu dem Artikel-7-Verfahren

Auf die Bedenken, die zu dem Artikel-7-Verfahren geführt hatten, sei Polen nicht vollständig und angemessen eingegangen, sagte Roth nach Angaben von Diplomaten im Namen von Deutschland und Frankreich bei dem Ministertreffen. Das Verfahren solle fortgesetzt und so bald wie möglich eine neue Anhörung Polens geplant werden.

Auch EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte, es gebe aus den vergangenen Monaten wenig Gutes zum Streit mit Polen zu berichten. Erst am Mittwoch hatte die EU-Kommission ein weiteres Verfahren wegen eines neuen polnischen Gesetzes zur Disziplinierung polnischer Richter vorangetrieben. Auch diese neue Regelung könnte ein Problem für die Unabhängigkeit von Richtern sein, sagte Timmermans.

Der polnische Europaminister Konrad Szymanski wies dies zurück: Es gebe keine Möglichkeit einer politischen Einflussnahme auf Richter, sagte er in Brüssel. Er wandte sich auch gegen eine neue Anhörung im Artikel-7-Verfahren. Die polnische Regierung ist der Auffassung, dass das Verfahren erledigt sei und eingestellt werden sollte.

Die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit

Von der Leyen hatte vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin am Dienstag die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit zur Priorität erklärt. Doch hat ihr die polnische Regierungspartei PiS nach eigenen Angaben zu ihrer knappen Mehrheit im EU-Parlament verholfen. Deshalb wird spekuliert, von der Leyen könnte nachgiebiger sein als die jetzige EU-Kommission.

Timmermans, der auch von der Leyens Kommission angehören wird, wies dies zurück. «Die nächste Kommission wird genauso wie diese Kommission unerbittlich die Rechtsstaatlichkeit in der ganzen Europäischen Union durchsetzen», sagte der Niederländer. Mit von der Leyen sei er sich da vollkommen einig.

Staatsminister Roth begrüßte den Vorschlag der jetzigen Kommission, alle EU-Staaten jährlich einmal einem Grundwerte-Check zu unterziehen. Richtig sei auch das Ziel, die Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu koppeln, sagte Roth.