Mit der Wahl von Boris Johnson ist für die Europäische Union das „Worst Case“-Szenario eingetreten. Schließlich hatte sich Johnson während der Verhandlungen über den Brexit-Vertrag immer wieder quergestellt. Nun droht er mit einem harten, ungeregelten Austritt aus der Union.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel

Dennoch bemühten sich führende Politiker der EU am gestrigen Dienstag um eine diplomatische Antwort auf die neue Lage in London. Johnson wurde freundlich willkommen geheißen, zugleich aber auch an das mit seiner Amtsvorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen erinnert. Betont konstruktiv gab sich die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir müssen viele verschiedene und schwierige Probleme zusammen angehen“, erklärte die deutsche Politikerin in Paris, wo sie zu einem Arbeitsbesuch bei Präsident Emmanuel Macron war. „Wir stehen vor anspruchsvollen Zeiten“, fügte von der Leyen hinzu. Deshalb hoffe sie auf eine „gute Arbeitsbeziehung“.

Macron beglückwünschte Johnson zu seiner Wahl. Er werde den Tory-Politiker anrufen, sobald er im Amt sei, kündigte der französische Staatschef an. Macron würdigte auch die scheidende Premierministerin Theresa May. Sie habe viel „Mut und Würde“ bei ihrer Arbeit für den EU-Austritt Großbritanniens bewiesen.

Auch der noch amtierende Kommissionschef Jean-Claude Juncker gratulierte Johnson. „Der Präsident will mit dem nächsten Premierminister so gut wie möglich zusammenarbeiten“, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Wesentlich distanzierter äußerte sich Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, der den Austrittsvertrag ausgehandelt hatte.

Keine Neuverhandlung

Eine Neuverhandlung komme nicht infrage, schrieb Barnier auf Twitter: „Wir freuen uns darauf, mit Boris Johnson nach seiner Amtsübernahme konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und um einen geregelten Brexit zu gewährleisten.“ Dabei seien jedoch nur Änderungen an der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen möglich – nicht jedoch am Austrittsvertrag selbst.
Mit Gegenwind muss Johnson auch im Europaparlament rechnen, das am heutigen Mittwoch über die neue Lage in London diskutieren will. Die neugewählten EU-Abgeordneten äußerten sich überwiegend skeptisch bis feindselig.

„Boris Johnson hat jetzt eine besondere Verantwortung für das Vereinigte Königreich und die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union“, erklärte David McAllister, Chef des Auswärtigen Ausschusses. Es gelte, einen ungeregelten „No Deal Brexit“ zu vermeiden, betonte der EVP-Abgeordnete. Ein ungeordneter EU-Austritt würde vor allem Großbritannien schaden. „Johnson riskiert, alle Bemühungen rund um das Austrittsabkommen und die Lösung für Nordirland vor die Wand zu fahren“, warnte Jens Geier, Vorsitzender der deutschen SPD-Gruppe im Europaparlament. Das sei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Vereinigten Königreichs unverantwortlich. „Er nimmt in Kauf, dass diese Haltung zu schweren wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen, auch in den EU-Staaten, führen könnte.“

Brüssel und London haben noch bis zum 31. Oktober, um sich auf einen geordneten Austritt zu einigen. Den „Halloween-Brexit“ hatte die EU noch mit May ausgehandelt. Einen „Plan B“ für den Fall, dass mit Johnson keine Verständigung möglich ist, gibt es in Brüssel nicht.

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