/ DP-Spitzenkandidaten präsentieren Europa-Wahlprogramm: Lösungen und Kompromisse
„Die Herausforderung ist dieses Mal existenziell“, meinte Charles Goerens, neben Monica Semedo Spitzenkandidat auf der DP-Liste für die Europawahlen, am Montag bei der Vorstellung des Europawahlprogramms seiner Partei. Der EP-Abgeordnete verwies dabei auf die laut Umfragen rund 150 Abgeordneten rechtsextremer und populistischer Parteien, die im neuen Europäischen Parlament vertreten sein könnten, „mit dem erklärten Ziel, die EU-Institutionen zu zerstören“. Die Liberalen wollen dem etwas entgegensetzen und mit jenen im EP zusammenarbeiten, die nach Lösungen und Kompromissen suchten, versprach Charles Goerens.
Herausforderungen gebe es für die EU in den kommenden Jahren genug: Zur Bekämpfung des Klimawandels müssten die Europäer strategisch vorgehen und die großen Verschmutzer wie China und Indien etwa in den Emissionshandel einbeziehen. Zu der von China vorangetriebenen neuen Seidenstraße müsste die EU ebenso eine Antwort finden wie auf andere außenpolitische Herausforderungen. Diese könnten nur angegangen werden, wenn die EU-Staaten in diesem Bereich von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen übergingen. Andernfalls sei die EU blockiert, wie beispielsweise die Haltung der 28 zum Kosovo oder zu den Vorgängen in Venezuela zeige, so Charles Goerens.
Die Liberalen wollen ebenfalls das Alltagsleben der Menschen verbessern. Die digitale Infrastruktur sowie Eisenbahnverbindungen sollen ausgebaut werden, erklärte Monica Semedo. Das soziale Europa, auch eine der Prioritäten der Luxemburger Liberalen, soll mit nach oben angepassten Mindeststandards, etwa beim Mindestlohn, verbessert werden. Die EU sollte Druck auf die Pharmaindustrie ausüben, damit diese Medikamente für seltene Krankheiten bereitstellt, die Kooperation im Gesundheitswesen zwischen den EU-Ländern soll ausgeweitet, ein gemeinsamer Bildungsraum in der EU geschaffen und die Jugendgarantie für Arbeit suchende Jugendliche ausgebaut werden, so Monica Semedo zu einigen weiteren Punkten des DP-Programms – das, im Sinne der Inklusion, gleich in mehreren Sprachen vorliegt.
gk
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