/ Empörung nach Trumps Aufruf zu Ermittlungen gegen Bidens in China
US-Präsident Donald Trump hat mit einer Forderung nach Untersuchungen in China gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden Empörung hervorgerufen. Damit zeige Trump erneut, dass er „seinen persönlichen Vorteil über die Verteidigung der Integrität unserer Wahlen stellt“, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Donnerstag (Ortszeit). Er wolle erneut mit Hilfe einer ausländischen Regierung die Wahl gewinnen, kritisierte die Demokratin.
Trump entgegnete seinen Kritikern, er habe als Präsident „das absolute Recht, sogar die Pflicht“, Ermittlungen wegen Korruption anzuordnen. „Das würde beinhalten, andere Länder zu bitten oder anzuhalten, uns auszuhelfen“, twitterte Trump am späten Donnerstagabend (Ortszeit).
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, schrieb auf Twitter: „Der Präsident kann die Macht seines Amtes nicht dazu nutzen, um ausländische Staatenlenker zur Untersuchung seiner politischen Gegner zu drängen.“ Biden wiederum warf dem Präsidenten „Machtmissbrauch“ vor, der die Sicherheit des Landes gefährde.
Drohendes Amtsenthebungsverfahren
Trump droht bereits ein Amtsenthebungsverfahren, weil er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter ermuntert hatte. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe als Druckmittel. Der Inhalt des Gesprächs kam allerdings erst an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte.
Dass er keine Schuld bei sich sieht, machte Trump mit seinen Äußerungen am Donnerstag noch mal deutlich. Vor laufenden Kameras sagte er im Garten des Weißen Hauses mit Blick auf die Ukraine: „Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten.“ Wäre er an Stelle des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, „würde ich das sicherlich empfehlen“. Trump fügte hinzu: „Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen.“
Trump behauptet unter anderem, dass Hunter Biden ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt habe, als er seinen Vater Ende 2013 auf einer offiziellen Reise nach China begleitete.
Untersuchungen werden vorangetrieben
Die Demokraten treiben unterdessen ihre Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren weiter voran. Am Freitag sollte der Generalinspekteur der US-Geheimdienste, Michael Atkinson, vor den drei ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus aussagen. Am Donnerstag wurde bereits der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, stundenlang angehört. Die Sitzungen finden hinter verschlossenen Türen statt.
Einem Bericht der New York Times zufolge sollen Volker und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, eine Stellungnahme für Selenskyj vorbereitet haben, mit der sich die Ukraine verpflichtet hätte, Ermittlungen gegen den Gaskonzern Burisma aufzunehmen. Das Unternehmen hatte einst Joe Bidens Sohn Hunter beschäftigt. Sollte der Bericht zutreffen, wäre es ein weiteres Indiz dafür, dass die Regierung aktiv für Ermittlungen geworben hat, die Trumps Rivale Biden schaden würden.
Im Kongress vorgeladen werden soll auch Außenminister Mike Pompeo. Für ihn läuft am Freitag eine Frist für die Herausgabe von Dokumenten im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre aus, zu der er unter Strafandrohung aufgefordert wurde. Die Demokraten wollen auch das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Dafür wollten sie an diesem Freitag eine sogenannte Subpoena erlassen, sollte das Weiße Haus die bereits am 9. September angeforderten Unterlagen nicht übermitteln. Mit seinen jüngsten Aussagen in Richtung der Ukraine und China verstärke Trump die „Dringlichkeit unserer Arbeit“, erklärte Ausschusschef Schiff.
Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Die US-Regierung stimmte unterdessen dem Verkauf 150 modernen Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin an die Ukraine zu. Zu dem Paket für 39,2 Millionen Dollar (35,8 Millionen Euro) gehören unter anderem auch zehn Kontroll- und Starteinheiten, erklärte das Außenministerium. Der Verkauf sei im nationalen Interesse der USA und werde der Ukraine helfen, ihre „Souveränität und territoriale Unversehrtheit“ zu verteidigen, hieß es. Die Ukraine, die sich im Konflikt mit Russland befindet, will die Javelins seit längerem erwerben. Selenskyj hatte in dem Gespräch mit Trump darum gebeten.
In der Ukraine-Affäre werfen die Demokraten Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl im November 2020. Trump beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Trump hat für keine seiner Anschuldigungen Belege vorgelegt.
Seit der Ankündigung der Demokraten, Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, hat der Machtkampf zwischen Trump und den Demokraten eine neue Dimension erreicht. Trump hatte am Dienstag von einem „Putsch“ gegen ihn gesprochen.
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“ House of Cards“ Oder siehe Artikel “ Wat ass da mat..?“ im Leitartikel.
Der Gröpaz sitzt im Glaskasten und wirft mit Steinen. Beängstigend,dass der noch eine große Wählerschaft hat und womöglich wiedergewählt wird,trotz seiner Flegelhaftigkeit und seiner dümmlichen Rhetorik.
Rhetorik? Der weiss überhaupt nicht was das ist. Entweder der “ motzt “ oder teilt verbale Tiefschläge aus.
Trump, der jeden Tag gegen die Demokratie putscht, hat allen Grund von einem Putsch gegen ihn zu klagen. Der Mann wird immer untragbarer. Eine Zumutung!
Selten einen Präsidenten gesehen der so wenig im Kopf hat, dieser Typ ist nicht nur ein Narziß sondern auch der größte Lügner aller Zeiten der versucht nur durch Drohungen und übler Nachrede gegen seine Mitbewerber vorzugehen.
Man sollte ihn ohne Impeachment einfach vor die Tür setzen und des Landes verweisen oder noch besser wegen seiner mehr oder weniger betrügerischen Konkurse für immer in den Knast stecken.
Er ist es überhaupt nicht wert das man seinen Namen in den Mund nimmt.
WEG MIT TRUMP, damit auch in Zukunft der Weltfrieden garantiert ist.
Eppes steet lo schon fest. Den Trump huet seng Platz an den Geschichtsbicher secher. Awer hien huet eppes méi wéi all déi aner US-Präsidenten. Hien „iwertrampt“ se alleguer. Wéi konnt er nemmen so weit kommen? USA, een Land dat op eng Sekonn genau en Roboter op dem Mars kann ofsetzen. En Land dat sech sou en Präsident get an den och nach all chancen huet en zwet Mandat ze kréien! Kaum ze verstoen.
vor ca, siebzig Jahren hatten wir auch schon so einen der nur als Übergang gedacht war und dann die Massen mit seinen schwülstigen Reden beeinflusst hat, das Resultat kam ja kurz danach mit Sprüchen wie “ Wollt ihr den totalen Krieg “ .
Trump ist auch so einer, der wenn er nicht gestoppt wird auch zum größten Risikofaktor der Menschheit wird, man weiß nicht was in seinem Kopf vorgeht Unberechenbar und das ist sehr gefährlich.
Vor 70 Jahren? Das wäre dann Ende der 1940er Jahre gewesen. Da war der totale Krieg längst verloren und das Dritte Reich lag in Schutt und Asche !