Im Streit über die Aufnahme gemeinsamer Schulden zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise nehmen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (15.00 Uhr) einen neuen Anlauf. Bei einem Videogipfel wollen Premierminister Xavier Bettel und seine EU-Kollegen vor allem über den Plan zur wirtschaftlichen Erholung nach der akuten Krise beraten. Eine Lösung wird allerdings noch nicht erwartet.

EU-Ratschef Charles Michel will bei dem Gipfel vielmehr vorschlagen, die EU-Kommission mit der Ausarbeitung eines detaillierten Plans zu beauftragen. Zugleich wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs ein bereits von den Finanzministern ausgehandeltes Hilfspaket im Umfang von 540 Milliarden Euro zur Unterstützung von Arbeitsplätzen, Firmen und verschuldeten Staaten billigen. Es ist bereits der vierte EU-Videogipfel seit Beginn der Corona-Krise.

Vorschläge der Finanzminister

Zuletzt kamen Bettel und seine Kollegen vor vier Wochen per Video zusammen. Nach stundenlanger und ergebnisloser Debatte beauftragten sie die Finanzminister damit, neue Vorschläge zu machen. Diese legten nach mühsamen Verhandlungen schließlich das 540-Milliarden-Paket vor – und vereinbarten die Gründung des Wiederaufbau-Fonds. Sie ließen jedoch offen, wie der Fonds finanziert werden soll.

Und so streiten die EU-Staaten seit Wochen erbittert über sogenannte Corona-Bonds oder andere Anleihe-Formen. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien – die zugleich besonders hart von der Pandemie getroffen wurden – fordern gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten lehnen eine gemeinsame Haftung jedoch vehement ab.

Die EU-Kommission hat bereits ein Modell erarbeitet, das auf eine Begrenzung der gemeinsamen Haftung abzielt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will den Plan am Donnerstag vorstellen. Auf dieser Grundlage könnten die Staats- und Regierungschefs weitere Kompromisslinien ausloten und von der Leyen damit beauftragen, weiter an dem Plan zu arbeiten.

Asselborn will Recovery-Bonds

Von der Leyen werde beim Gipfel noch keine Zahlen präsentieren, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Einige Elemente sind aber schon bekannt, etwa der Vorschlag, dass die Kommission mit Garantien der EU-Staaten aus dem Haushalt selbst über Anleihen Schulden aufnehmen und so EU-Staaten in der Krise unterstützen will.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unterstützt diese Idee der sogenannten Recovery-Bonds. Er rief Deutschland und andere Länder auf, den Widerstand gegen solche Bonds aufzugeben, wie die „Augsburger Allgemeine“ (Donnerstag) berichtete. „Mein Appell an die Mitgliedstaaten lautet: Zieht endlich an einem Strang. Die Recovery-Bonds sind ein gutes Projekt“, so Asselborn.

Ein EU-Vertreter machte am Mittwoch bereits klar, dass es eine Lösung nicht innerhalb von zwei Tagen geben werde. Zu hoffen sei auf Fortschritte bis Juni oder Juli. Dass es einen Wiederaufbaufonds in Verbindung mit dem nächsten mehrjährigen EU-Budget geben soll, sei Konsens im Kreis der 27 Länder. Doch gingen die Vorstellungen über die Ausgestaltung weit auseinander. Das betrifft auch die Summe. Im Gespräch sind bis zu 1,5 Billionen Euro.

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