Nach Korruptionsaffäre / EU-Parlamentspräsidentin will strengere Transparenzregeln
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will kommende Woche neue Transparenzregeln vorstellen
Wegen des Korruptionsskandals im EU-Parlament will Parlamentspräsidentin Roberta Metsola strengere Transparenzregeln für die Treffen von Abgeordneten mit Lobbyisten einführen.
Abgeordnete und Mitarbeiter sollen „alle geplanten Treffen mit Dritten“ im Zusammenhang mit Parlamentsentscheidungen öffentlich machen müssen, heißt es in einem Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Dies ist Teil eines Reformplans, den Metsola voraussichtlich am Montag bei der Plenarwoche in Straßburg vorstellt.
Laut der Geschäftsordnung des EU-Parlaments müssen bislang nur Ausschussvorsitzende und direkt mit einem geplanten Gesetz befasste Abgeordnete Treffen mit Lobbyisten oder Nichtregierungsorganisationen öffentlich machen. Für alle anderen Abgeordneten sind die Angaben freiwillig. Metsola schlug darüber hinaus vor, dass Parlamentsbesucher einschließlich Vertreter von Drittländern die genaue Zeit und den Grund ihres Besuchs angeben müssen.
Als weitere Maßnahme zur Bekämpfung möglicher Korruption sollen ehemalige Abgeordnete nicht mehr wie bisher einen dauerhaft gültigen Zugangsausweis zum Parlament bekommen und nicht mehr weiteren Personen Zugang verschaffen dürfen. Stattdessen sollen sie nur einen Tagespass erhalten. Im Dezember hatten sich die Parlamentarier bereits dafür ausgesprochen, dass die Zugangsausweise zum Parlament für Lobbyisten, die die Interessen Katars vertreten, vorerst deaktiviert werden.
„Weitreichende Reformen“
Nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals hatte Metsola Mitte Dezember „weitreichende Reformen“ angekündigt. Anfang Dezember hatten belgische Ermittler wegen Korruptionsverdachts mindestens 20 Privaträume und Abgeordnetenbüros durchsucht. Die damalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und ihr ebenfalls im Parlament tätiger Lebensgefährte Francesco Giorgi wurden neben zwei weiteren Verdächtigen festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.
Ihnen wird Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Dabei soll Katar versucht haben, die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen. Katar bestreitet jedoch jegliches Fehlverhalten. Laut Medienberichten ist auch Marokko in die Korruptionsaffäre um das EU-Parlament verwickelt.
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Wéi soll daat dann goën,dann muss Sie déi ganz EU-Anstalt
vun villen Bonzen ausmeschten,deen Lobbyisten-Club brauch
Europa iwerhaapt nëtt.