Myanmar / Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi wird zu vier Jahren Haft verurteilt
Auf diesem am 24. Mai 2021 aufgenommenen und vom Informationsministerium Myanmars am 26. Mai veröffentlichten Handout-Foto sind die inhaftierte zivile Führerin Aung San Suu Kyi (links) und der inhaftierte Präsident Win Myint bei ihrem ersten Auftritt vor Gericht in Naypyidaw zu sehen, seit das Militär sie am 1. Februar durch einen Staatsstreich festgenommen hatte.
Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist am Montag zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht habe sie wegen Anstiftung zum Aufruhr gegen das Militär und Verstößen gegen Corona-Auflagen schuldig gesprochen, sagte ein Junta-Sprecher. Der entmachtete Präsident Win Myint wurde wegen der gleichen Anschuldigungen ebenfalls zu vier Jahren Haft verurteilt. Suu Kyi drohen noch weitere Prozesse, die sie für Jahrzehnte ins Gefängnis bringen könnten.
Suu Kyi und Win Myint waren im Februar nach einem Militärputsch abgesetzt und festgenommen worden. Von der nun regierenden Militärjunta wurde die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 seitdem mit einer Reihe von Anschuldigungen überzogen. Ihr wird unter anderem auch Korruption, Geheimnisverrat und Wahlbetrug vorgeworfen. Insgesamt droht der 76-Jährigen jahrzehntelange Haft.
Der Vorwurf der Anstiftung zum Aufruhr bezog sich auf Stellungnahmen von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) kurz nach dem Militärputsch, in denen sie die Machtübernahme der Generäle verurteilt hatte. Die Anklage wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen steht im Zusammenhang mit der Parlamentswahl 2020, bei der die NLD einen klaren Sieg errungen hatte. Die genauen Vorwürfe sind unklar, da die Junta vor dem Prozess eine Nachrichtensperre verhängt hatte.
Journalisten waren zu dem Verfahren vor einem Sondergericht in der Hauptstadt Naypyidaw nicht zugelassen. Suu Kyis Anwälte durften zuletzt auch nicht mehr mit Journalisten sprechen.
Nach dem Urteil wurden Suu Kyi und Win Myint zunächst nicht ins Gefängnis gebracht. „Ihnen werden an den Orten, an denen sie sich jetzt aufhalten, weitere Prozesse gemacht“, sagte der Junta-Sprecher Zaw Min Tun mit Blick auf ihren Arrest in Naypyidaw. Einzelheiten nannte er nicht. Experten halten es für möglich, dass Suu Kyi ihre Strafe auch im Hausarrest absitzen kann.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die „absurde und korrupte“ Entscheidung des Gerichts. „Die harten Urteile, die gegen Aung San Suu Kyi wegen dieser falschen Anschuldigungen verhängt wurden, sind das jüngste Beispiel für die Entschlossenheit des Militärs, jede Opposition zu beseitigen und die Freiheiten in Myanmar zu ersticken“, sagte die stellvertretende Kampagnen-Direktorin von Amnesty in Südostasien, Ming Yu Hah.
Der Myanmar-Experte der International Crisis Group, Richard Horsey, bezeichnete die Urteile als „Vergeltung und Machtdemonstration des Militärs“.
Durch den Militärputsch im Februar war eine kurze Phase der Demokratisierung Myanmars beendet worden. Das Militär hatte seine Machtübernahme mit angeblichem Betrug bei der Parlamentswahl begründet. Seitdem gab es landesweit Proteste gegen die Junta, bei deren Niederschlagung mehr als 1.300 Menschen getötet und mehr als 10.000 festgenommen wurden. (mid/bfi)
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Dumm gelaufen fuer die frau.
Zuerst wird sie von den grossartigen westlichen medien ins visier genommen weil sie angeblich den rohingya uebel mitgespielt hat…dann bringt die boese junta ihres landes sie auch noch in den knast.