Es sind Regionalwahlen, auf die ganz Europa blickt: In Katalonien wird am Sonntag ein neues Regionalparlament und damit auch ein neuer Regionalpräsident gewählt. Während der langjährige Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont erneut zur Wahl antritt und auf eine Rückkehr an die Spitze der Regionalregierung hofft, steht auch für den sozialistischen Regierungschef in Madrid, Pedro Sánchez, viel auf dem Spiel.

In den Umfragen zur Wahl des 135 Sitze zählenden Parlaments liegen die von Salvador Illa angeführten Sozialisten derzeit klar vorne – vor Puigdemonts Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) gefolgt von der anderen großen Partei der Unabhängigkeitsbefürworter, Republikanische Linke Kataloniens (ERC), des amtierenden Regionalpräsidenten Pere Aragonès. Dieser hatte die Neuwahl in der acht Millionen Einwohner zählenden spanischen Region im März nach einem Streit um den Haushaltsentwurf ausgerufen.

Seinen Wahlkampf hat der 61-jährige Puigdemont von Südfrankreich aus geführt, da in Spanien nach wie vor ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Der frühere katalanische Regionalpräsident war 2017 der führende Kopf der Abspaltungsbemühungen der reichen, wirtschaftlich starken Region von Spanien. Trotz des Widerstands der damaligen konservativen Zentralregierung in Madrid und eines gerichtlichen Verbots wurde ein Referendum abgehalten, welches das Land in seine schwerste politische Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren stürzte.

Schicksalswahl

Für Puigdemont steht vieles auf dem Spiel: Für den Fall einer Niederlage seiner Partei kündigte er bereits seinen Rückzug aus der Regionalpolitik an. Die Mehrheit für ein Bündnis der Unabhängigkeitsbefürworter, die schon bei der vorherigen Wahl zerstritten waren, könnte durch das Auftreten der neuen, extrem rechten Separatistenpartei Katalanische Allianz zusätzlich erschwert werden. Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei hatten die anderen Unabhängigkeitsbefürworter ausgeschlossen.

Doch auch für Sánchez und seine Sozialdemokraten ist die Regionalwahl von großer Bedeutung. Die Rückeroberung der Macht durch die Sozialisten in Barcelona wäre für den Regierungschef ein großer Sieg für seine Politik der Entspannung in Katalonien. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2018 hatte Sánchez versucht, die durch das Referendum ausgelöste Krise zu entschärfen. Er hatte den Dialog mit der gemäßigten ERC gesucht und Separatistenführer begnadigt, die wegen ihrer Rolle bei dem Abspaltungsversuch 2017 inhaftiert worden waren. Zuletzt hatte er dem umstrittenen Amnestiegesetz zugestimmt, um sich die Unterstützung der Katalanen im spanischen Parlament und damit eine Mehrheit für seine Regierung in Madrid zu sichern.

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AFP

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