Ukraine-Krieg / G7-Staaten verurteilen „wahllose Angriffe auf Zivilisten“: Kriegsverbrecher werden zur Rechenschaft gezogen
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Die Außenminister der G7-Staaten haben die „wahllosen Angriffe auf Zivilisten“ durch russische Truppen in der Ukraine scharf verurteilt und den Verantwortlichen mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht.
Nach dem russischen Angriff auf ein als Schutzraum dienendes Theater in der belagerten Hafenstadt Mariupol war die Zahl möglicher Opfer am Donnerstag weiter unklar. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind 80 Prozent des Wohnraums in Mariupol zerstört, rund 350.000 Menschen sitzen noch immer in der Stadt fest.
„Diejenigen, die für Kriegsverbrechen, einschließlich des wahllosen Einsatzes von Waffen gegen Zivilisten, verantwortlich sind“ würden zur Rechenschaft gezogen, warnten die Außenminister der Gruppe der sieben großen Industriestaaten. Wegen des „nicht provozierten und schändlichen Krieges“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien Millionen von Menschen zur Flucht gezwungen, die Zerstörung von Infrastruktur, Krankenhäusern, Theatern und Schulen gehe weiter.
Nach ukrainischen Angaben hatte Russland am Mittwoch das Theater in Mariupol bombardiert, obwohl vor beiden Seiten des Gebäudes gut sichtbar das Wort „Kinder“ auf Russisch auf den Boden gemalt war. In dem Theater sollen sich zum Zeitpunkt des Angriffs hunderte schutzsuchende Zivilisten aufgehalten haben.
Die Menschenrechtsbeauftragte im ukrainischen Parlament, Ljudmila Denisowa, erklärte im Fernsehen, der Schutzraum im Theater habe dem Bombardement standgehalten. „Wir haben noch keine Informationen, aber wir gehen davon aus, dass alle überlebt haben“, sagte sie. Russland hatte den Angriff auf das Theater dementiert. Wie schon nach den Angriffen auf eine Geburtsklinik in Mariupol vergangene Woche erklärte Moskau, die Explosion gehe auf das Konto der nationalistischen ukrainischen Asow-Brigade.
Zudem sei ein Hallenbad beschossen worden, in dem Frauen, Kinder und alte Leute Schutz gesucht hätten, erklärte die Stadtverwaltung von Mariupol am Donnerstag. Pro Tag würden „durchschnittlich 50 bis 100 Bomben auf die Stadt abgeworfen“.
Ein „Elektroschock“ für die NATO
Aus der seit zwei Wochen von russischen Truppen belagerten Hafenstadt im Südosten der Ukraine sind nach Angaben der Stadtverwaltung inzwischen rund 30.000 Menschen geflohen. Etwa 350.000 Menschen hielten sich noch immer „versteckt in Kellern und Schutzräumen“ in der Stadt. 80 Prozent des Wohnraums seien zerstört, die Lage sei „kritisch“. Bei Angriffen auf eine Schule und ein Kulturzentrum in der Stadt Merefa im Osten des Landes wurden nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft 21 Menschen getötet.
Die Ukraine will derweil nach türkischen Angaben, dass Deutschland und die Türkei als Garanten für ein mögliches Sicherheitsabkommen mit Russland einstehen. Die Ukraine habe vorgeschlagen, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie die Türkei und Deutschland als Garanten für ein Sicherheitsabkommen zwischen Moskau und Kiew fungierten, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Lwiw.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte am Mittwoch gesagt, beide Seiten verhandelten über einen „Kompromiss“, der der Ukraine einen neutralen Status ähnlich dem Schwedens oder Österreichs verleihen würde. Der ukrainische Chefunterhändler Mychailo Podoljak hatte dies zurückgewiesen und betont, Neutralität wäre nur im Gegenzug für „absolute Sicherheitsgarantien“ möglich.
Großbritannien kündigte die Stationierung seines neuen Mittelstrecken-Raketenabwehrsystems Sky Sabre in Polen an. Dieses werde Polen helfen, seinen Luftraum vor russischen Angriffen zu schützen, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace bei einem Besuch in Warschau. Das an die Ukraine grenzende Land laufe Gefahr, nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar selbst zum Ziel russischer Angriffe zu werden. Litauen erhöht als Konsequenz des Ukraine-Krieges seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr auf 2,52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „Elektroschock“, der die NATO „aufgeweckt“ habe. Parallel dazu müsse die europäische Verteidigung weiter ausgebaut werden. Dies werde auch Thema des nächsten EU-Gipfels in der kommenden Woche in Brüssel sein.
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Da müssten sich die Großmächte alle vor Gericht verantworten, sei es für Algerien, Afghanistan, Irak, Ex Jugoslawien, Vietnam….wobei diese Aufzählung noch lange nicht vollständig ist; aber es ist ein kleinen Anstoß zum erinnern. Der Westen muss sich also da nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.
Als Nebeneffekt wird sich die amerikanische Wirtschaft sehr über die Ankurbelung der Rüstungsindustrie freuen, bei solcher kauffreudigen neuen „Kundschaft“! Leider!