/ Gauland gegen Greta: Wie die EU-Wahl den Klimaschutz bremsen könnte
Hitze, Trockenheit, Überschwemmungen: Nicht nur Jugendliche sind ernsthaft besorgt über den Klimawandel und verlangen schnelles Handeln. Doch das wird nach der Europawahl nicht leichter.
Eines haben Greta Thunberg und die Freitagsdemonstranten erreicht: Klimaschutz ist in Deutschland wieder Topthema. In einer YouGov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur nannten kürzlich 55 Prozent der gut 2000 Befragten Klimaschutz und Umweltpolitik als besonders wichtiges Anliegen vor der Europawahl Ende Mai, knapp vor der Flüchtlingspolitik mit 54 Prozent.
Mehr Klimaschutz wirklich durchzusetzen, könnte allerdings nach der Wahl noch schwieriger werden. International fehlen wichtige Partner, seit US-Präsident Donald Trump und der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro gegen das Pariser Klimaabkommen von 2015 schießen. Und im Europaparlament, das über die EU-Klimapolitik mitentscheidet, dürften künftig mehr rechtspopulistische Abgeordnete sitzen, die die globale Erwärmung für naturgegeben und den Kampf dagegen für Unsinn halten.
„Da der Anteil von Klimaskeptikern in europäischen Institutionen wächst, sind Fortschritt und Ehrgeiz in der Klimapolitik zunehmend in Gefahr“, heißt es in der Studie „Convenient Truths“ der Denkfabrik Adelphi. Die Autoren haben die Programme von 21 rechtspopulistischen Parteien von Finnland bis Italien durchleuchtet.
Nicht alle dieser Parteien sind gegen Klimaschutz. Die polnische Regierungspartei PiS etwa und die Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hätten die EU-Politik zur Senkung der Treibhausgase bisher unterstützt, heißt es in der Studie. Parteien wie die italienische Lega oder die französische Rassemblement National (früher Front National) seien eher unentschlossen. Sieben der untersuchten Parteien üben allerdings laut Studie Totalopposition, darunter die britische Ukip und die Alternative für Deutschland.
AfD: „Klimaschutz ist ein Irrweg“
Im AfD-Wahlprogramm heißt es zum Klimaschutz: „Wir wollen diese Politik beenden, denn sie verknappt ohne jede Not den Zugang aller Menschen zu billiger Energie, die Voraussetzung jeden Wohlstands ist.“ Man bezweifle, dass der Mensch die gegenwärtige Erwärmung maßgeblich beeinflusst habe. „Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg“, erklärt die AfD. Parteichef Alexander Gauland sagte schon im Sommer 2018 im ZDF, den Klimawandel gebe es zwar: „Dass der Mensch dazu viel beitragen kann, glaube ich nicht.“
Die Aussagen widersprechen wissenschaftlichen Erkenntnissen des Weltklimarats IPCC, des zuständigen Fachgremiums der Vereinten Nationen. Dieser bekräftigte im Oktober 2018: „Menschliche Aktivitäten haben Schätzungen zufolge einen Temperaturanstieg von rund 1 Grad Celsius im Vergleich zu vorindustrieller Zeit verursacht.“
Die AfD, die nach diversen Spaltungen derzeit nur mit einem einzigen Abgeordneten im Europaparlament vertreten ist, könnte laut Umfragen künftig elf Sitze halten. Die EU-kritischen Parteien auf der Rechten kämen insgesamt auf rund ein Viertel der Mandate. Die Skeptiker bleiben damit zwar in der Minderheit. Die Autoren der Adelphi-Studie sehen jedoch „die Gefahr, dass Parteien im Zentrum ihre Sprache und Argumente übernehmen“.
Solche Tendenzen seien in Deutschland bereits zu beobachten, heißt es in der Studie. Die Bundesrepublik hat jedenfalls im Klimaschutz weit weniger erreicht als versprochen. Deutschland verfehlt sein Ziel, bis 2020 mindestens 40 Prozent weniger Klimagase auszustoßen als 1990. Bis 2018 waren nur 32 Prozent geschafft. Die Bundesregierung peilt nun eine neue Marke an: minus 55 Prozent bis 2030.
Auch die EVP bremst den Klimaschutz
Auf europäischer Ebene prangern Klimaschützer vor allem die Europäische Volkspartei (EVP) als Bremser an, einschließlich ihrer Mitgliedsparteien CDU und CSU. Diese hätten in den vergangenen Jahren im Europaparlament nur in 13 beziehungsweise 12 Prozent der ausgewerteten Abstimmungen für konsequenten Klimaschutz votiert, ermittelte das Climate Action Network.
Zum Vergleich: Die Grünen kamen auf 88 Prozent. Auf EU-Ebene liegen die Ökos in Umfragen aber nur bei 7,6 Prozent der Wählerstimmen – trotz derzeit 18 Prozent in Deutschland.
Zur Umsetzung des Pariser Abkommens hat das EU-Parlament bereits diverse Gesetzespakete verabschiedet, darunter eine Reform des Emissionshandels, neue Vorgaben zur Energieeffizienz sowie Klimaschutzauflagen für Autos und Lastwagen. Eine wichtige Entscheidung steht aber noch aus: eine langfristige Klimaschutzstrategie bis 2050. Die EU-Kommission will bis dahin ein „klimaneutrales“ Europa, also die Abkehr von Kohle, Gas oder Öl und einen radikalen Umbau von Wirtschaft, Energieerzeugung und Verkehr. Der Streit darüber hat erst begonnen.
Die Schwedin Thunberg will kräftig mitmischen. „Wir werden weiter für diesen Planeten kämpfen“, rief sie unlängst Demonstranten in London zu. Die AfD hält dagegen. Ihr Europa-Spitzenkandidat Jörg Meuthen verspottet die 16-Jährige als „heilige Greta“ und sieht in der Klimadebatte Potenzial für seine Partei. „Wir wären ja bescheuert, wenn wir das Thema liegen lassen würden“, sagte Meuthen dem „Spiegel“.
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Kein Problem, die Luxemburger Grünen retten das Klima, indem sie den Dieselpreis um 2 Cent erhöhen. Dadurch verkaufen bestimmt alle Dieselfahrer ihre Karre nach Polen. Ausserdem bezuschusst man hierzulande Elektroautos (Preis von 50.000 bis 130.000 €) mit 5000 €. Die fahren dann mit deutschem Kohlestrom . Dazu bekommen noch alle Schüler frei um zu streiken, und die Welt ist gerettet. Leider ist es genau diese Sorte von grüner Politik, die den braunen Banditen die Stimmen verschafft.
AfD-Kommentare sind ein Irrweg. Allerdings ist die Gretafrage ob wir uns den Luxus leisten können aus der Atomkraft auszusteigen. Kohlekraftwerke sind Tabu,keine Frage. Aber ohne die AKW’s,das müssen bald selbst die grünsten Grünen eingestehen geht bald gar nichts mehr. Es ist und bleibt die,wenn nicht sauberste,so doch zuverlässigste Energiequelle bis wir die Fusion im Griff haben. Und der Tag wird kommen,noch vor der Besiedlung des Mars. Die Merk(el)würdige Politik des Ausstiegs aus fast allem,ausser Windrädern und Solarenergie,ist bedrohlich und nicht durchführbar. Die Gretamania wird sich legen,ihre Karriere ist gesichert,aber die Zukunft mit Windrädern ist doch äußerst fragil.
Die einzige nachhaltige Energie kommt aus Reaktoren, ob wie bis jetzt durch Fission oder später einmal, wenn die grünen Bremser das Einsehen haben, durch Fusion. Diese wäre sicher schon lange Standard, wären der Forschung keine Steine von der Politik gelegt worden, z.B. durch Schließung des Forschungsreaktors in Karlsruhe.
Die Energiewende ist leider nicht durchführbar und wir werden die Klimaziele verfehlen: wer sich detailliert mit der Materie beschäftigt wird schnell erkennen, dass das Abschalten der fossilen Kraftwerke nicht möglich ist. Zu groß sind die Jahresschwankungen der Solar und Windstromerzeugung, und viel zu gering der Pufferkapazitäten. Da ist auch nichts mit intelligenten Stromnetzverbund weil sich die Schwankungen über Perioden von einigen Monaten und nicht über Tage oder Stunden vollziehen. Die Politiker werden ihre Glaubwürdigkeit verspielt haben wenn die Bürger erkennen muß, dass hier Fakenews von Presse und Politik verbreitet wurden.
„GREEN CLIMATE FUND“ : 1,5 Milliarden ++. Wo viel Geld fliesst wird auch vieles verdient.
Vom Öl-Boom zum Batterie-Boom:
Windkraftanlagen müssen her. Noch und nocher……Dafür, und im Allgemeinen für die Energiewende, wurden bereits Milliarden ausgegeben. Der CO2 Ausstoss ist, für Deutschland, keineswegs zurückgegangen. Das Modell des „Vorreiters“ und seiner Verbündeten taugt somit nichts. Es bringt den Investoren aus Atom- und Kohlekraftwerken, welche in sogenannte ‚erneuerbare‘ Energien investiert haben, nur jedes Halbjahr mehr Profit per Strompreiserhöhung.
Fakt ist: höhere Temperaturen als heute hat es immer schon gegeben ohne Technik und Industrie: im Hochmittelalter wurde auf Grönland Vieh gezüchtet und es gab weniger Polareis.
Ungeheuer schlimme Wetter hat es auch schon immer gegeben. Die Stadt Rungold und ganze Küstenstreifen verschwanden in Stürmen vor 300 Jahren in Nord-Deutschland. Genau da, wo jede 3te Generation die Dämme einen Meter höher bauen muss. Seit Menschengedenken.
Wir sollten (mit genannten Fonds) die Folgen des unausweichlichen Klimawandels bekämpfen. Natürlich nicht die Folgen der Rodungen von Wäldern für Tofu und Bio-Diesel, auch nicht für Städte die jetzt versinken weil das ganze Grundwasser für Tourismus abgepumpt wurde. Da müssen die Nutzniesser als erste ran.
Und die melden sich dafür nicht freiwillig.