Der Schritt habe keine gesetzliche Grundlage, urteilten die Richter in Den Haag am Dienstag. Die Regierung habe die Ausgangssperre auf Basis eines Gesetzes für Ausnahmesituationen angeordnet, ohne dass es dazu eine parlamentarische Debatte gegeben hätte. Dafür habe es in diesem Fall keinen zwingenden Grund gegeben. „Weitreichende Maßnahmen wie diese müssen auf ordentlichen Gesetzen basieren“, heißt es in dem Urteil weiter.

Wegen der Ausgangssperre hatte es in den Niederlanden zum Teil gewaltsame Proteste gegeben. Das Gericht erklärte, die Regierung habe es versäumt darzulegen, warum die Verhängung der Maßnahme in jener Phase der Pandemie zwingend gewesen sei. Zudem Zeitpunkt sei die Zahl an Neuinfektionen bereits rückläufig gewesen. Die Ausgangssperre von 21.00 bis 04.30 Uhr war vergangene Woche bis zum 3. März verlängert worden. Eine Sprecherin des Justizministeriums erklärte, man werde das Urteil prüfen.

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