/ In Polen belasten Abhörbänder eines Geschäftsmannes den Parteichef Kaczynski
Als mausarmer Ideologe präsentiert sich Jaroslaw Kaczynski gerne. Polens starker Mann lebt in einem alten Haus im Warschauer Stadtteil Zoliborz, das er mit seiner Katze teilt, und besitzt weder Auto noch teure Gemälde und schon gar keine Ferienwohnung. Völlig selbstlos gelte sein einziges Interesse der Gesundung Polens und den von ihm propagierten rechtsnationalen Ideen, heißt es immer wieder in seiner Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS).
Von unserem Korrespondenten Paul Flückiger, Warschau
Gestern von der oppositionellen, linksliberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza veröffentlichte geheime Gesprächsmitschnitte zeichnen nun allerdings ein anderes Bild, so sie denn authentisch sind. Sie zeigen den Parteichef Kaczynski als wichtigen Geschäftsmann, der einen österreichischen Kontraktpartner nicht für dessen Leistungen bezahlen will.
In dem heimlich mitgeschnittenen Streit geht es um immerhin 1,5 Millionen Euro. Dazu kommen fast zehn Millionen Euro Gewinn, die sich der Österreicher namens Gerald Birgfellner von dem Deal mit Kaczynski erhofft hatte. Denn Birgfellner sollte für Kaczynski, oder besser die mit ihm verbandelte Aktiengesellschaft Srebrna, zwei 190 Meter hohe Bürotürme mitten in der Warschauer Innenstadt bauen, an bester und teuerster Lage. Das Grundstück dafür will Srebrna nach der Wende von 1989 „den Kommunisten abgenommen haben“, wie sich Kaczynski auf dem veröffentlichten Abhörband ausdrückt.
Der in Österreich nicht weiter als Unternehmer bekannte, in Polen als „Developper“ fungierende Birgfellner ist privat der Schwiegersohn von Kaczynskis Cousin, der auch an den Verhandlungen teilnimmt. Mit von der Partie sind noch Birgfellners Übersetzerin und Kaczynskis jahrelange persönliche Sekretärin.
In dem heimlich mitgeschnittenen Gespräch, das laut polnischen Medienberichten vom Dienstag von Birgfellner selbst zugespielt worden sein soll, betont Kaczynski, dass er kein Betrüger sei. „Ich würde das alles bezahlen, nur dafür müsste es Grundlagen in den Papieren geben, angefügte Rechnungen zu den vorliegenden Ausarbeitungen“, beteuert Kaczynski. Dann empfiehlt der mächtige Regierungsparteichef dem sich geprellt fühlenden Geschäftsmann eine Klage vor Gericht, auf die hin man sich dann gütlich einigen könne. Er habe Einfluss im Justizministerium und könne so mithelfen, dass Srebrna am Ende doch noch etwas zahle, soll Kaczynski dem verdutzten Österreicher gemäß den Bändern im Juni 2018 erklärt haben.
Zum gefährlichen Feind erwachsen
In Oppositionskreisen sind die Tonbandaufnahmen wie eine Bombe eingeschlagen. Das hängt auch damit zusammen, dass Birgfellner sich inzwischen vom Warschauer Staranwalt Roman Giertych vertreten lässt. Dieser hat mittlerweile eine Anzeige gegen Kaczynski erstattet. Giertych war in der ersten Regierung Jaroslaw Kaczynskis (2005-7) Bildungsminister im Namen des PiS-Juniorkoalitionspartners, der kleinen rechtsradikalen Partei „Liga Polnischer Familien“ (LPR).
Inzwischen will er eine politische Läuterung hinter sich haben und ein weltoffener Liberaler geworden sein. Bereits geht in Warschau das Gerücht, dass Giertych bei den Parlamentswahlen im Herbst einen Spitzenplatz auf der Liste der oppositionellen, liberalen Bürgerplattform (PO) bekommen soll. Denn als Anwalt hat sich Giertych zum gefährlichsten Feind der PiS und Kaczynski persönlich gemausert. Wie kaum jemand in Polen kennt er auch die dunklen Seiten des PiS-Chefs.
Dazu sollen also lukrative Immobiliengeschäfte gehören. Finanziert werden sollten die beiden Bürotürme übrigens von der gerade wieder verstaatlichten Bank Pekao SA. Das Geschäft kam nicht zustande, weil die liberal regierte Stadt Warschau die Baubewilligung verweigerte. Kaczynski soll Birgfellner zwischen Mai 2017 und Juni 2018 insgesamt 16 Mal zu Business-Gesprächen getroffen haben. „Die von der Gazeta Wyborcza veröffentlichen Bänder zeigen, dass sich der PiS-Parteichef absolut korrekt verhält“, kommentierte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS) die Aufregung gestern Mittag.
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War da nichts mit 800.000€ ? 😀
Er hat es faustdick hinter den Ohren, dieser Kaczynski !
Die Aktiengesellschaft Srebrna ist nicht mit J.Kaczynski verbandelt !
Sondern die Stiftung, in deren Aufsichtsgemium J.Kaczynski Mitglied ist, hat Anteile an dieser Aktiengesellschaft Srebrna. Das ist rechtlich schon etwas völlig anderes.
Desweiteren kann zur Zeit gar nicht gebaut werden, da die PO-geführte Stadtverwaltung Warschau die Genehmigung verweigert. Darauf bezieht sich der Vorschlag, Klage auf Erteilung der Baugenehmigung einzureichen.
Daß Kaczynski gar nicht bezahlen will, ist ebenfalls falsch. Er verlangt (wie es üblich ist) ordentliche Rechnungen und Arbeitsnachweise – die Birgfellner verweigert. Aus den Bändern geht dieses eindeutig hervor, da Kaczynski in dem Gespräch Rechtssicherheit verlangt. Was ist daran auszusetzen ???
Daß man für die Finanzierung die polnische Bank Pekao ausgewählt hat, ist völlig verständlich. Die meißten anderen Großbanken sind internationale Konzerne (z.B. Paribas, Santander, Deutsche Bank, Agrocole, Raiffeisen etc.) und die Gewinne sowie Steuern landen im Ausland. Pekao bezahlt die Steuern in Polen. Was ist daran auszusetzen, eine heimische Bank auszuwählen ???
Der Name Birgfellner ist bekannt im Zusammenhang mit den Unternehmen Cyprze spółki Sofanton Limited sowie Cymanco Services Limited, bei denen er zumindest in der Geschäftsleitung eingetragen ist/war.
Beide Unternehmen sind in die Ungereimtheiten der Panama-Papers verwickelt.