Gazastreifen / Israel erlaubt „vorübergehend“ Hilfslieferungen über weitere Zugänge
Behelfsmäßige Lager für Vertriebene in Rafah im südlichen Gazastreifen
Angesichts zunehmenden Drucks seitens seiner wichtigsten Verbündeten hat Israel die „vorübergehende“ Öffnung weiterer Übergänge für Hilfslieferungen in den Gazastreifen angekündigt. Der UN-Menschenrechtsrat forderte derweil einen Stopp von Waffenverkäufen an Israel.
Das Kriegskabinett habe die Regierung ermächtigt, „sofortige Maßnahmen zur Aufstockung der humanitären Hilfe zu ergreifen“, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag. Die verstärkten Hilfslieferungen sollen demnach über den Grenzübergang Erez und den 40 Kilometer nördlich gelegenen Hafen Aschdod erfolgen, um „eine humanitäre Krise zu vermeiden“ und „die Fortsetzung der Kämpfe zu gewährleisten“. Neben Lieferungen über Aschdod und Erez wollten die Behörden auch die Aufstockung von direkten Hilfslieferungen aus Jordanien über den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden ermöglichen, hieß es weiter.
Die Ankündigung folgte auf ein Telefongespräch zwischen Netanjahu und US-Präsident Joe Biden am Donnerstag. Biden hatte darin „konkrete“ und „unverzügliche“ Schritte zum Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gefordert und deutlich gemacht, dass der weitere US-Kurs gegenüber Israel von solchen Maßnahmen abhänge.
US-Außenminister Blinken begrüßte die am Freitag angekündigten Schritte als „positive Entwicklungen“. Zugleich drang er auf eine rasche Umsetzung: „Nun kommt es auf Resultate an“, sagte Blinken bei einem Besuch in der belgischen Stadt Löwen. „In den kommenden Tagen und den kommenden Wochen“ müsse es konkrete Ergebnisse geben.
Die EU-Kommission drängte Israel ebenfalls zur „raschen und vollständigen“ Umsetzung der Ankündigung. Dabei müssten Zivilisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen besonders geschützt werden, forderte die Kommission in Brüssel. „Keine Ausreden mehr“, schrieb Deutschlands Außenministerin im Onlinedienst X. Die Menschen in dem Palästinensergebiet bräuchten jetzt „jedes Hilfspaket“.
Debatte um Stopp von Waffenverkäufen
Nach fast sechs Monaten Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ist die humanitäre Lage im Gazastreifen verheerend, laut UNO droht eine Hungersnot. Die US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) hatte nach dem Tod von sieben Mitarbeitern durch einen israelischen Luftangriff auf einen Hilfskonvoi am Montag ihre Arbeit im Gazastreifen eingestellt. Die israelische Armee erklärte am Freitag, sie habe bei dem Angriff einen „bewaffneten Hamas-Kämpfer“ ins Visier genommen, zugleich räumte sie eine Reihe „schwerer Fehler“ ein.
Laut dem Chef der Armee-Untersuchungskommission, Joav Har-Even, legten Drohnenaufnahmen den Verdacht nahe, dass der Hilfskonvoi von der Hamas gekapert worden sei. World Central Kitchen sprach sich am Freitag für eine Untersuchung des Vorfalls durch eine „unabhängige Kommission“ aus, Polen forderte strafrechtliche Ermittlungen.
Unterdessen forderte der UN-Menschenrechtsrat einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel. In einer am Freitag verabschiedeten Resolution verlangte das in Genf ansässige Gremium, wegen der „möglichen Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen“ jegliche Waffenlieferungen nach Israel einzustellen. Für die Resolution stimmten 28 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats, sechs votierten dagegen, darunter die USA und Deutschland. 13 Länder enthielten sich der Stimme, darunter Frankreich, Indien und Japan.
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