Nahost-Konflikt / Israel setzt Angriffe im Gazastreifen auch nach Waffenruhe-Vorschlag fort
Auch nach der Vorlage eines neuen Vorschlags für eine Waffenruhe hat Israel seine Angriffe im Gazastreifen unvermindert fortgesetzt. Wie Krankenhäuser in dem Palästinensergebiet mitteilten, gab es bei israelischen Luftangriffen in der Nacht zu Montag mindestens 19 Tote.
US-Außenminister Antony Blinken warb unterdessen weiter um Unterstützung für den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe, unter anderem in einem Telefonat mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant. Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Vorschlag zum Erreichen einer Waffenruhe im Gazastreifen als „unvollständig“ bezeichnet.
Biden hatte am Freitag verkündet, dass Israel in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln ein neues „umfassendes“ Abkommen vorgeschlagen habe. Er sprach von einem „Fahrplan für eine dauerhafte Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln“. Die USA, Katar und Ägypten, die sich seit Monaten als Vermittler um eine Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas bemühen, appellierten am Samstag an die Konfliktparteien, sich auf den Plan zu einigen.
Am Sonntag telefonierte US-Außenminister Blinken mit dem israelischen Verteidigungsminister Gallant und dem Kriegskabinettsmitglied Benny Gantz, um den Plan zu besprechen. Blinken habe in dem Gespräch mit Gallant Israels Bereitschaft zu einer Vereinbarung begrüßt, sagte sein Sprecher Matthew Miller. Blinken appellierte an die Hamas, den Vorschlag „unverzüglich“ anzunehmen.
Netanjahu hatte allerdings schon am Samstag seine Haltung bekräftigt, dass der Krieg erst dann enden könne, wenn Israel seine Ziele erreicht habe. Dazu zählten die Zerstörung der militärischen Kapazitäten der Hamas sowie die „Freilassung aller Geiseln“. Es müsse sichergestellt sein, dass vom Gazastreifen „keine Bedrohung mehr für Israel ausgeht“.
„Der Entwurf, den Präsident Biden vorgelegt hat, ist unvollständig“, zitierte Regierungssprecher David Mencer Netanjahu am Montag. Der Krieg solle gestoppt werden, „um die Geiseln nach Hause zu bringen“, bevor weitere Gespräche darüber geführt würden, wie Israels Ziel, die Zerstörung de radikalislamischen Hamas, erreicht werden könne, fügte er hinzu. In einer separaten Erklärung betonte Netanjahu, dass „Behauptungen, wir hätten einer Waffenruhe zugestimmt, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt wurden“, nicht zuträfen.
In israelischen Medien wurde zudem die Frage diskutiert, ob die israelische und die US-Regierung wichtige Einzelheiten wie die Dauer der Waffenruhe eindeutig geklärt haben.
Kriegshandlungen gehen weiter
Am Montag erklärte die israelische Armee, sie habe im Laufe des vergangenen Tages „mehr als 50 Ziele“ im Gazastreifen angegriffen. Nach Angaben von Krankenhäusern wurden allein bei einem nächtlichen Angriff auf ein Haus östlich von Chan Junis im Süden des Gazastreifens zehn Menschen getötet.
Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch einen Großangriff der Hamas auf Israel ausgelöst worden. Kämpfer der Hamas und anderer militanter Gruppen hatten dabei israelischen Angaben zufolge mindestens 1.190 Menschen getötet. Zudem wurden etwa 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Am Montag gab die israelische Armee den Fund der Leiche des 35-jährigen Rettungssanitäters Dolev Jehud bekannt, der bisher in Geiselhaft der Hamas vermutet wurde. Nach dem Fund seiner Leiche ist nun klar, dass er am 7. Oktober im Kibbuz Nir Oz getötet wurde. Damit sind nach israelischen Angaben nun noch 120 Geiseln in der Gewalt der Hamas. 37 von ihnen sollen bereits tot sein.
Als Reaktion auf den Großangriff der Hamas geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 36.470 Menschen getötet.
Nach UN-Angaben wurde mittlerweile mehr als die Hälfte der Infrastruktur im Gazastreifen zerstört oder beschädigt. Auf einem am 3. Mai aufgenommenen Satellitenbild seien mehr als 137.000 beschädigte Gebäude identifiziert worden, erklärte das UN-Satellitenprogramm Unosat. Dies entspreche etwa 55 Prozent der Infrastruktur in dem Küstengebiet.
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