Gazakrieg / Israels Rechtsextreme unzufrieden mit US-Unterstützung
Der israelische Sicherheitsminister, Itamar Ben Gvir, legt es immer wieder darauf an, zu polarisieren
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit scharfen Worten den Vorwurf des rechtsextremen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zurückgewiesen, die USA würden Israel im Krieg gegen die radikalislamische Hamas nicht voll unterstützen.
„Wir schätzen die Unterstützung sehr, die wir von der Regierung Biden seit dem Ausbruch des Krieges bekommen haben“, sagte Netanjahu gestern am Rande einer Sitzung seines Kriegskabinetts in Tel Aviv. Zuvor hatte Ben Gvir dem Wall Street Journal gesagt, US-Präsident Joe Biden leiste Israel keine ausreichende Unterstützung. Stattdessen sei „Biden damit beschäftigt, (dem Gazastreifen) humanitäre Hilfe und Treibstoff zu liefern, die an die Hamas gehen“. Mit Blick auf Ex-US-Präsident Donald Trump sagte Ben Gvir: „Wenn Trump an der Macht wäre, wäre das Verhalten der USA völlig anders.“
Netanjahu wies diese Aussagen zurück. Er wisse, „wie ich unsere Beziehungen zu den USA und der internationalen Gemeinschaft lenke, während ich bei unseren nationalen Interessen standhaft bleibe“, betonte der Regierungschef. „Wir treffen unsere eigenen Entscheidungen, auch in jenen Fällen, in denen es keine Übereinstimmung mit unseren amerikanischen Freunden gibt.“
Die USA sind Israels wichtigster internationaler Verbündeter und leisten jedes Jahr Milliarden Dollar an militärischer Unterstützung. In den vergangenen Wochen bestanden die USA jedoch auf einem besseren Schutz der Zivilisten im Gazastreifen und eine mögliche Schaffung eines palästinensischen Staates.
Ben Gvirs Attacke gegen Biden erfolgte wenige Tage nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen mehrere extremistische israelische Siedler im Westjordanland. Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit lebt selbst in einer Siedlung.
Biden hatte bei der Unterzeichnung der Sanktionen gesagt, die Gewalt der Siedler gegen palästinensische Zivilisten in dem von Israel besetzten Gebiet habe ein „unerträgliches Ausmaß“ erreicht. Israel hält das Westjordanland, in dem rund drei Millionen Palästinenser leben, seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzt. In dem Gebiet leben, ohne das annektierte Ostjerusalem, rund 490.000 Israelis in Siedlungen, die nach internationalem Recht als illegal gelten.
Krieg geht unvermindert weiter
Unterdessen geht inmitten laufender Verhandlungen über eine Feuerpause der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen unvermindert weiter. Ein AFP-Journalist berichtete gestern von Gefechten und Panzerbeschuss in Chan Junis und von israelischen Luftangriffen auf Rafah nahe der ägyptischen Grenze. Während die Hamas hinsichtlich eines neuen Geisel-Abkommens weiter auf Zeit spielte und US-Außenminister Antony Blinken in der Region erwartet wurde, protestierten tausende Israelis gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hatte am Donnerstag angedeutet, Israel werde seinen Bodeneinsatz im Gazastreifen auf Rafah ausweiten. „Wir werden Rafah erreichen und die terroristischen Elemente, die uns bedrohen, ausschalten“, sagte er. Nach UN-Angaben halten sich in der einst 200.000 Einwohner zählenden Stadt inzwischen mehr als 1,3 Millionen palästinensische Binnenflüchtlinge auf.
Gestern teilte die israelische Armee mit, dass ihre Truppen in Chan Junis „ein vom Kommandeur der Hamas-Brigade genutztes Gelände“ gestürmt und Waffen sichergestellt hätten. Es seien zudem mehrere militante Hamas-Kämpfer getötet worden, nachdem sie versucht hätten, israelische Truppen anzugreifen. Zudem bestätigte die Armee Angriffe aus der Luft und vom Meer aus auf die Stadt. Weiter teilte die Armee mit, dass seit Beginn ihrer Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober 225 Soldaten gefallen seien.
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In der israelischen politik ist rechts ueberholen schon seit langem das prinzip.
Netanyahu hat einen konkurrenten der noch rechtsextremer ist in Ben Gvir gefunden…man darf annehmen dass auch letzterer bald einen noch radikaleren rivalen in seiner bewegung findet.