Angeheizt wird der Streit auch von 15 EU-Ländern (ohne Deutschland), die seit Monaten mehr Einsatz gegen irreguläre Migration fordern – und von der Krise in Spanien. Seit Januar sind mehr als 22.000 Migranten aus Afrika auf den Kanarischen Inseln angekommen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Doch wer von Brüssel schnelle Lösungen erwartet, wird enttäuscht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt es bisher nicht einmal für nötig, auf die Forderungen ihres Parteifreunds Merz einzugehen. Sie verweist auf das Arbeitsprogramm für die neue EU-Kommission, das einige vollmundige Ankündigungen enthält. Von der Leyen verspricht, die umstrittene EU-Grenzschutzagentur Frontex auszubauen und die Zahl der Grenzschützer auf 30.000 zu verdreifachen. Sie kündigt auch einen „neuen Ansatz für Rückführungen“ von nicht anerkannten Asylbewerbern an. Dafür ist ein Rechtsrahmen geplant, der für schnellere Verfahren sorgen soll.

Doch wann und wie das umgesetzt werden soll, ist unklar. Die nächste EU-Kommission dürfte erst im November ihre Arbeit aufnehmen, neue Gesetze brauchen Jahre. Selbst der noch kurz vor der Europawahl eiligst verabschiedete neue Asyl- und Migrationspakt der EU tritt erst 2026 vollständig in Kraft – zu spät für die aktuelle Krise.

Natürlich könne jedes EU-Land schneller handeln, sagt die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont, die den Pakt mit ausgehandelt hat. „Die Wirkung bleibt aber, das haben wir immer kommuniziert, eine mittelfristige.“ Auch Sozialdemokraten und Grüne bitten um Geduld. Die EU dürfe sich nicht von der deutschen Innenpolitik treiben lassen.

Und was ist mit der „nationalen Notlage“, die Merz ausrufen will, um EU-Regeln zu umgehen? Bisher sei völlig unklar, was der CDU-Chef damit meint, heißt es in Brüssel. Die deutschen Grenzkontrollen könnten schon jetzt verlängert werden, wenn dies gut begründet wird. Der Schengener Grenzkodex wurde gerade erst gelockert.

Am Asylrecht und an der Genfer Flüchtlingskonvention werde man jedoch nicht rütteln, heißt es im EU-Ministerrat. Auch eine Reform der Dublin-Verordnung steht nicht zur Debatte. Diese Verordnung, die die Bearbeitung von Asylanträgen und die Versorgung von Asylbewerbern regelt, steht zwar schon seit Jahren in der Kritik. Doch Solingen sei ein schlechtes Beispiel, heißt es in Brüssel. Schließlich hätten die deutschen Behörden die in „Dublin“ vorgesehenen Fristen für die Rücküberführung des fraglichen Asylbewerbers nach Bulgarien nicht eingehalten. Deutschland müsse sich daher an die eigene Nase fassen, statt den Fehler bei der EU zu suchen.

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