Venezuela / Länder Lateinamerikas sind wegen Wahlergebnis besorgt
Die internationale Kritik an der umstrittenen Präsidentenwahl ist massiv. Mehrere Länder Lateinamerikas wollen eine Resolution bei der Organisation Amerikanischer Staaten erreichen.
Nach einer von Fälschungsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl in Venezuela wollen mehrere Staaten Lateinamerikas eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beantragen. Dabei soll eine Resolution verabschiedet werden, „die den Willen des Volkes im Rahmen der Demokratischen Charta und der Grundprinzipien der Demokratie in unserer Region schützt“, hieß es in einer vom Außenministerium Ecuadors veröffentlichten gemeinsamen Erklärung auf der Plattform X.
Die Regierungen Argentiniens, Costa Ricas, Ecuadors, Guatemalas, Panamas, Paraguays, Perus, der Dominikanischen Republik und Uruguays bringen darin ihre tiefe Besorgnis über den Verlauf der Präsidentenwahl in Venezuela zum Ausdruck. Sie fordern „eine vollständige Überprüfung der Ergebnisse in Anwesenheit unabhängiger Wahlbeobachter, um die Achtung des Willens des venezolanischen Volkes zu gewährleisten, das sich zahlreich und friedlich an den Wahlen beteiligt hat“, hieß es.
Perus Botschafter sei zu Konsultationen zurückgerufen worden, teilte Perus Außenminister Javier González-Olaechea mit. Brasiliens Regierung habe ihre Zufriedenheit über den „friedlichen Charakter“ des Wahltages in Venezuela zum Ausdruck gebracht und bekräftigt, den Prozess weiterhin genau zu beobachten, teilte das Außenministerium mit.
Unterdessen verlangen die Vereinten Nationen die Veröffentlichung lokaler Abstimmungsdaten. „Der Generalsekretär fordert vollständige Transparenz und regt die zeitnahe Veröffentlichung der Wahlergebnisse und eine Aufschlüsselung nach Wahllokalen an“, teilte die Weltorganisation mit. UN-Chef António Guterres vertraue darauf, dass alle Wahlstreitigkeiten friedlich gelöst würden und rufe alle Akteure zur Mäßigung auf. Wahlbehörden müssten ihre Arbeit unabhängig und ohne Einmischung durchführen können, „um die freie Äußerung des Willens der Wähler zu gewährleisten“.
Die Mitteilung der UN reflektiert die Skepsis angesichts des Ergebnisses der umstrittenen Wahl, bei der der autoritäre Präsident Nicolás Maduro als auch die Opposition den Sieg für sich beansprucht. Der Nationale Wahlrat (CNE) erklärte Amtsinhaber Maduro zum Wahlsieger. Die Opposition erkannte das offizielle Ergebnis nicht an und reklamierte den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia. Auch in anderen Staaten wie in den USA wurden schnell Zweifel am offiziellen Wahlergebnis laut.
Missmanagement und Korruption
Vor der Wahl am Sonntag hatten mehrere Umfragen einen Sieg der Opposition prognostiziert. Beobachter gingen allerdings schon vor der Abstimmung nicht davon aus, dass die Wahl frei und fair ablaufen würde. Nach offiziellen Angaben kam Maduro auf 51,2 Prozent der Stimmen und González auf 44,2 Prozent.
Oppositionsführerin María Corina Machado hingegen sagte, González sei auf 70 Prozent und Maduro nur auf 30 Prozent der Stimmen gekommen. Sie berief sich dabei sowohl auf Nachwahlbefragungen und vier unabhängige Hochrechnungen als auch auf die tatsächlichen Auszählungsergebnisse. „Dies ist der Wahlsieg mit dem größten Abstand in der Geschichte“, sagte sie.
Die 56-Jährige galt als treibende Kraft hinter der Kandidatur von González. Ihr wurde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. Der 74-jährige Diplomat González war im Land bisher weitgehend unbekannt. „Die Venezolaner und die ganze Welt wissen, was am heutigen Wahltag passiert ist“, sagte er. „Wir setzen unseren Kampf fort und werden nicht ruhen, bis der Wille des venezolanischen Volkes respektiert wird.“
Venezuela leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Mehr als sieben Millionen Menschen haben das Land nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen. (dpa, Red.)
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