Es ist seine erste Europareise seit der Corona-Pandemie und zugleich der Gegenbesuch zum Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im vergangenen Jahr. „Es ist nicht im Interesse Chinas, ein Russland zu haben, das die internationale Ordnung destabilisiert (…) Daher muss man mit China zusammenarbeiten, um Frieden zu schaffen“, hatte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit „The Economist“ betont.

„Wir müssen China weiter mit einbeziehen, da es auf der internationalen Bühne über die größten Möglichkeiten verfügt, um auf Russland einzuwirken“, hieß es zudem in französischen Diplomatenkreisen. Der Austausch zwischen Paris und Peking sei wichtig angesichts der Spannungen zwischen China und den USA und Großbritannien.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte Xi bereits bei seinem China-Besuch Mitte April gebeten, bei Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zu dringen. Er vereinbarte mit Xi zudem eine enge Abstimmung mit Blick auf auf die geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. „Chinas Wort hat Gewicht in Russland“, erklärte Scholz.

Macron war vor gut einem Jahr mit einer großen Wirtschaftsdelegation zum Staatsbesuch in China gewesen. Damals hatte er Xi ebenfalls gedrängt, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen. Macron und Xi hatten damals zu einer raschen Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine aufgerufen. Es blieb jedoch bei einem anschließenden Telefonat zwischen Xi und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Macrons Anliegen habe wenig Aussicht auf Erfolg, meinen Experten. „China hat mit Blick auf die Ukraine nichts unternommen“, betont Marc Julienne von der französischen Denkfabrik Ifri. Es habe lediglich einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der keine konkreten Folgen gehabt habe.

Unterdessen sei China aber ein wichtiger Unterstützer der russischen Wirtschaft, erklärt Alice Ekman vom Institut d’études de sécurité de l’Union européenne. Russland sei inzwischen der wichtigste Öllieferant Chinas. US-Staatssekretär Antony Blinken wirft China zudem vor, Russland mit Mikroelektronik und anderen Komponenten mit doppeltem Verwendungszweck zu liefern, die Russland in der Verteidigungsindustrie einsetze.

China stellt seine Haltung im Ukraine-Krieg offiziell als neutral dar. Die Staatsführung hat den russischen Angriffskrieg nie öffentlich verurteilt. Kreml-Chef Putin wird im Mai erneut zu einem Besuch in der Volksrepublik erwartet.

Macron will sich bei Xi aber auch für eine neue Form der Handelsbeziehungen zu China einsetzen. Dies dürfte auch Thema bei einem als privat deklarierten Abendessen mit Scholz am Donnerstag in Paris gewesen sein.

„Europas Interessen waren nicht immer klar“, sagte Macron der britischen Zeitschrift „The Economist“. China sei lange als Exportmarkt für europäische, vor allem deutsche Autos gesehen worden. Inzwischen habe sich die Lage ins Gegenteil verkehrt, China exportiere Autos massiv nach Europa.

Klimawandel und Artenvielfalt

Ein in Europa hergestelltes E-Auto werde auf dem chinesischen Markt mit 15 Prozent besteuert, ein chinesisches, hoch subventioniertes E-Auto auf dem europäischen Markt hingegen nur mit zehn Prozent, betonte Macron. „Gegenseitigkeit – das ist unsere erste Forderung“, sagte er.

Mit dem Staatsbesuch von Xi in Frankreich wollen beide Länder auch das 60-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen würdigen. Neben den wirtschaftlichen Fragen soll auch die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Kultur und Sport besprochen werden.

Auch das gemeinsame Handeln mit Blick auf den Klimawandel, die Bedrohung der Artenvielfalt und die finanzielle Lage gefährdeter Länder seien Thema. „Wir kommen beim Klima und bei der Artenvielfalt nicht voran, wenn es keine Übereinstimmung mit China bei diesen Themen gibt“, sagte Macron.

Xi wird am Montag zu einem Staatsbankett im Elysée empfangen. Am Dienstag will Macron mit seinem chinesischen Kollegen einen Ort in den Pyrenäen besuchen, in dem er in seiner Kindheit häufig Zeit bei seiner Großmutter verbracht hatte. Xi hatte Macron seinerseits in die Provinz Guangdong eingeladen, wo sein Vater Ender der 70er Jahre Gouverneur gewesen war.

Nach Frankreich will Xi Serbien und Ungarn besuchen – zwei Länder, die sich bei Sanktionen gegen Russland zurückhaltend zeigen.

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AFP

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