Frankreich / Macrons Ex-Mitarbeiter wegen Prügelattacke und falscher Papiere vor Gericht
Es war der erste Skandal, der die Amtszeit von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erschütterte: Sein ehemaliger Mitarbeiter muss sich wegen eine Prügelattacke auf Demonstranten seit Montag in Paris vor Gericht verantworten. Dem heute 30-Jährigen wird auch zur Last gelegt, sich dabei fälschlicherweise als Polizist ausgegeben zu haben. Zudem soll er Diplomatenpapiere unrechtmäßig genutzt haben. Die Affäre hatte Macrons Präsidentschaft monatelang belastet, da der Elysée-Palast in den Verdacht geriet, Benalla zu decken.
Auslöser des Skandals war ein Video, das den damals 26-Jährigen mit Polizeihelm und Armbinde zeigte, wie er am 1. Mai 2018 auf zwei Demonstranten einschlug. Nach Erkenntnissen der Ermittler versuchte Benalla später, sich unter anderem mithilfe seiner Kontakte bei der Präfektur aus der Affäre zu ziehen. Dabei kam es zu skurrilen Szenen wie der Übergabe einer CD in einer Wasserpfeifen-Bar nahe dem Elysée-Palast. Darauf befanden sich Aufnahmen von Überwachungskameras, die Benalla für seine Verteidigung nutzen wollte.
Benalla wird auch vorgeworfen, nach seiner Entlassung seinen Diplomatenpass nicht wie aufgefordert zurückgegeben zu haben. Stattdessen soll er sich noch einen zweiten erschlichen haben. Mit dem Diplomatenstatus soll er gut zwei Dutzend private Reisen unternommen haben, unter anderem nach Afrika und Israel.
„Wasserpistole“
Die Justiz ermittelte gegen ihn unter anderem wegen Gewaltanwendung und wegen des unerlaubten Tragens von Dienstabzeichen. Bei seiner Ankunft zum Prozessbeginn vor Gericht am Montag äußerte sich Benalla nicht vor den zahlreichen Kameras.
Französische Medien spekulierten intensiv, welche Aufgaben Benalla im Elysée genau hatte. Sein Posten lautete „Chargé de mission“, übersetzt etwa Sonderbeauftragter. Es fanden sich zahlreiche Fotos, auf denen Benalla in der Nähe des Präsidenten zu sehen war, unter anderem beim Skifahren und auf einer Fahrradtour. Auf einem Foto, das noch aus Macrons Wahlkampf stammte, war er mit einer Waffe zu sehen. „Eine Wasserpistole“, erklärte er später.
In dem drei Wochen dauernden Prozess sind drei weitere Männer angeklagt: Ein Freund und Geschäftspartner Benallas und zwei Polizisten, die ihm unerlaubterweise die Bilder der Überwachungskamera gegeben haben sollen. Benalla droht eine Gefängnisstrafe von sieben Jahren. Er hatte Fehler eingeräumt, aber immer betont, dass er nur den von Demonstranten bedrohten Polizisten hatte helfen wollen. Die beiden Demonstranten waren 2019 zu einer Strafe von 500 Euro verurteilt worden, weil sie Polizisten mit Wurfgeschossen angegriffen hatten.
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