Ob er schon einmal in Grönland gewesen sei, will die Moderatorin nach Friedrich Merz’ Rede von dem Kanzlerkandidaten der Union wissen. Der bejaht, zwei Mal sei er sogar schon dorthin geflogen. Selbst, also als Pilot. Einmal von Europa aus, einmal von Amerika aus. Und was er zu den Äußerungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump sage, der vor seiner Amtseinführung durchblicken ließ, sich Grönland einverleiben zu wollen und selbst einen militärischen Einsatz nicht ausgeschlossen hatte?

Da rät Merz zu Gelassenheit. „Ich gehe fest davon aus, dass Donald Trump sein Interesse an Grönland nicht gegen die territorialen Interessen und auch gegen die politischen Einsprüche Dänemarks und der Europäischen Union durchsetzen wird“, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Berlin. Merz ergänzt: „Und wenn nicht, dann werden wir mit ihm darüber ernsthaft reden müssen.“ Er wiederholt seine optimistische Einschätzung, dass Trump zur NATO stehe.

Zuvor hatte der Unionspolitiker und Oppositionschef einen grundlegenden Wechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik skizziert für den Fall, dass er nach der Bundestagswahl Bundeskanzler wird. „Wir erleben eine aufziehende Ära eines neuen Systemkonfliktes zwischen liberalen Demokratien und anti-liberalen Autokratien“, sagte Merz. Mit China, Russland, dem Iran, Nordkorea und anderen habe sich „eine Achse der Autokratien“ herausgebildet, die „in allen Regionen der Welt destabilisierenden Einfluss“ nehme und sich gegenseitig in vielfältiger Weise unterstütze. „Wir werden keiner dieser Herausforderungen mit dem derzeitigen Instrumentenkasten unserer Außen- und Sicherheitspolitik erfolgreich begegnen“, betonte Merz. Deshalb sei hier ein „Politikwechsel“ nötig.

Konkret kündigte Merz an, bei einem Wahlsieg der Union einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt einrichten zu wollen. Das dürfte vor allem im Auswärtigen Amt und bei möglichen Koalitionspartnern auf Widerstand stoßen. Der öffentliche Streit der vergangenen Jahre in der Ampel habe aber dazu geführt, „dass weder unsere Partner noch unsere Widersacher wussten, wo Deutschland an den Weggabelungen internationaler Politik steht“, sagte Merz. Der Nationale Sicherheitsrat solle deshalb eine „strategische Kultur in der Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Europapolitik“ entwickeln.

Bedingungen für Entwicklungshilfe

So wolle er die deutsche Entwicklungshilfe stärker an Konditionen knüpfen und sie zum Instrument zur Förderung strategischer Interessen machen. „Um es ganz deutlich zu sagen: Ein Land, das seine ausreisepflichtigen Staatsangehörigen nicht zurücknimmt, kann künftig keine Entwicklungsgelder mehr erhalten. Wenn ein Land ein zwielichtiges Verhältnis zu Terrorismus hat, kann es keine Entwicklungsgelder mehr erhalten“, sagte Merz.

„Darüber hinaus werde ich für die Union niemanden zum Minister oder Staatssekretär machen, der nicht wenigstens alltagstaugliches Englisch spricht“, kündigte Merz an. Merz schlug vor, zur Festigung der Beziehungen mit Polen 2026 einen deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag zu unterzeichnen und betonte die Bedeutung des Verhältnisses zu Frankreich. Merz sprach Israel zudem die volle Unterstützung aus. Eine von ihm geführte Regierung würde den seiner Meinung nach existierenden „de facto“ Rüstungsstopp aufheben und Israel mit Waffen versorgen, die das Land für seine Selbstverteidigung brauche.

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