Italien / Ministerpräsident Draghi tritt zurück und macht Weg für Neuwahlen frei
Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien, winkt am Ende seiner Rede im Parlament.
Der von einer schweren Regierungskrise geschwächte italienische Ministerpräsident Mario Draghi tritt nach knapp eineinhalb Jahren im Amt zurück. Draghi habe „seinen Rücktritt und den seiner Regierung“ eingereicht, sagte ein Sprecher des Präsidialamts am Donnerstag in Rom. Staatspräsident Sergio Mattarella habe den Rücktritt „zur Kenntnis genommen“, Draghis Regierung bleibe „geschäftsführend“ im Amt. Mattarella dürfte nach Einschätzung politischer Beobachter nun das Parlament auflösen und Neuwahlen für September oder Oktober ausrufen.
Der Rücktritt des international geachteten Regierungschefs und früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Draghi löste Unruhe auf den Finanzmärkten aus. Der Spread – die Differenz zwischen den zehnjährigen Staatsanleihen Italiens und Deutschlands – war schon am Mittwochabend in Erwartung eines Rücktritts Draghis auf 215 Basispunkte angestiegen.
Ein hoher Spread bedeutet, dass der italienische Staat Gläubigern deutlich höhere Zinsen auf neue Staatsanleihen bezahlen muss, was den Haushalt des hochverschuldeten Landes erheblich belastet. Der Börsenindex in Mailand gab am Donnerstag um zwei Prozentpunkte nach.
Postfaschisten mit guten Aussichten
Bei Neuwahlen hätte nach derzeitigem Stand ein Rechtsbündnis unter Führung der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI, Brüder Italiens) der früheren Jugendministerin Giorgia Meloni die besten Aussichten. FdI-Politiker haben in den Vergangenheit oft Stimmung gegen die EU gemacht. Andererseits hat sich Parteichefin Meloni zuletzt mit ihrer unmissverständlichen Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg deutlich von anderen europäischen Rechtsparteien distanziert.
Die Regierung Draghis war im Parlament von Parteien von links bis rechts außen getragen worden. Staatspräsident Mattarella hatte den früheren EZB-Chef im Februar 2021 nach dem Sturz einer von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) angeführten Regierung gebeten, ein Kabinett zu bilden.
Es sollte Italien aus der Corona-Krise führen sollte, die das Land besonders hart getroffen hatte. Zu Draghis wichtigsten Aufgaben gehörte es, die politischen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufangen – auch mithilfe eines Europäischen Corona-Hilfsfonds, dessen Mittel Italien besonders stark zugute kommen.
Beliebt in Umfragen
Draghi genießt laut Meinungsumfragen weiterhin die Unterstützung der Mehrheit der Italiener, die sich gewünscht hätten, dass er bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt. Draghis Regierung war aber in der vergangenen Woche in eine Krise gestürzt, als die an der Regierung beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ein Vertrauensvotum für Draghi im Senat boykottierte.
Am Mittwochvormittag hatte Draghi vor dem Senat ein letztes Mal versucht, das Vertrauen für seine Regierung zu erhalten. Er hatte die Parlamentarier um einen „neuen, ehrlichen und konkreten Vertrauenspakt“ zu seinen Bedingungen gebeten.
Wenige Stunden später aber versagten Draghi sowohl die M5S als auch die konservative Forza Italia des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und die rechte Lega des Populisten Matteo Salvini die Teilnahme an einer erneuten Vertrauensabstimmung im Senat – und leiteten so das Aus der Regierung ein.
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Da hat doch ein Diktator der fest im Sattel sitzt bessere Karten, wenn er dann auch am grossen Gashahn drehen kann, sieht es für Europa eher schlecht aus!
Italien scheint unregierbarer zu sein als Frankreich. „Postfaschisten“? Naja. Fast zwei Jahre mit einer Regierung die halbwegs funktionierte. Alle Achtung.Nicht schlecht für Italia. Aber wie wär’s mit Bunga-Bunga Berlusconi? Sitzt der nicht im Gefängnis? Da war doch was.