/ Nach Kühnert-Aussagen: Wirtschaftsforscher sieht „Exzesse“ in der Marktwirtschaft
Der deutsche Juso-Chef Kevin Kühnert trifft einen Nerv, meint der Ökonom Marcel Fratzscher. Sozialismus will er zwar nicht – wohl aber Missstände in der Sozialen Marktwirtschaft bekämpft wissen.
DIW-Chef Marcel Fratzscher sieht den Wohnungsmarkt als Beleg für „Exzesse“ in der Sozialen Marktwirtschaft und hat die Politik zu umfassenden Reformen aufgefordert. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach den umstrittenen Aussagen von Juso-Chef Kevin Kühnert: „Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht so, wie sie funktionieren sollte. Ich teile nicht die Kritik Kühnerts zu sagen, wir brauchen eine sozialistische Marktwirtschaft. Aber es gibt viel Missbrauch in der Sozialen Marktwirtschaft, wenn man sich die Diskussionen um Mietpreise und Wohnungsmarkt anschaut.“
Manche Immobilieneigentümer hätten den Wert ihrer Immobilie in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt, ohne etwas dafür zu tun, sagte Fratzscher. „Wenn dann Mieter vor die Tür gesetzt oder unter Druck gesetzt werden, exorbitante Mietpreissteigerungen zu zahlen, dann ist etwas aus dem Lot geraten.“
Kühnert, der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, war in einem „Zeit“-Interview zum Thema Sozialismus für eine Kollektivierung großer Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ eingetreten. Zudem sei es im Grunde nicht legitim, über die eigene Wohnung hinaus Wohneigentum zu besitzen. Die Aussagen Kühnerts zogen eine heftige Diskussion und Kritik am Juso-Chef nach sich.
„Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar“, sagte etwa BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch der „Wirtschaftswoche“. Der Daimler-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Michael Brecht sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Ich teile die Meinung, dass die SPD für Arbeiter immer schwerer wählbar wird.“
Verspieltes Erfolgsmodell
Aus Fratzschers Sicht ist die Soziale Marktwirtschaft eigentlich eine Erfolgsgeschichte und der Grund für das Wirtschaftswunder Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. „Wir haben das richtige Modell“, sagte er. „Das Problem ist, dass der Staat die Marktwirtschaft viel zu lange schlecht reguliert hat.“ Angefangen habe das mit den Banken: „Man hat gedacht, die wissen schon, was sie tun. Es sind dann Risiken eingegangen worden, die am Ende dem Steuerzahler vor die Füße gefallen sind.“
Die Politik müsse nun ihre Hausaufgaben machen, forderte der Ökonom. „Konkret heißt das: Regulierung, bessere Kontrolle und bessere Regeln.“ Kevin Kühnert habe Recht, indem er eine zunehmende soziale und politische Polarisierung anprangere. „Steigende Mietpreise für Menschen mit geringen Einkommen in großen Städten sind ein Aspekt davon.“
Außerdem monierte Fratzscher einen ungewöhnlich großen Niedriglohnbereich. „Es gibt ein zunehmendes Armutsrisiko – trotz Wirtschaftsbooms in den vergangenen Jahren. Das ist ein Widerspruch.“ Der Aufschwung sei bei vielen nicht angekommen, die soziale Komponente der Sozialen Marktwirtschaft vernachlässigt worden. Er fordert: „Wir brauchen mehr Chancengleichheit. Wir müssen dafür sorgen, dass wieder mehr Arbeitsverträge mit Tarifverträgen abgeschlossen werden. Das Steuersystem muss grundlegend reformiert werden. Einkommen auf Arbeit in Deutschland werden ungewöhnlich stark besteuert – Einkommen auf Vermögen dagegen ungewöhnlich gering.“
„Über den Tellerrand denken“
Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, mahnte in der Debatte mehr Offenheit an. „Wir müssen in Deutschland lernen, über den Tellerrand des Alltags hinauszudenken“, sagte er der dpa. Es sei völlig richtig, über die besten Wege zu diskutieren. „Für mich steht im Mittelpunkt, welche Regeln sich die Allgemeinheit setzt und welche Grenzen wir dem Markt geben“, sagte Miersch. „Dazu gehört zum Beispiel, dass der Staat starke Regeln setzen muss, um gute Arbeitsbedingungen zu garantieren, dass Pflege dem Markt nicht unterworfen werden darf und dass wir Daseinsvorsorge wieder neu definieren müssen und zum Beispiel Institutionen wie die Deutsche Bahn nicht privatisieren.“
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hielt Kühnert vor, mit seinen Äußerungen den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. Offenbar wolle er die SPD nach links rücken und ein linkes Lager schmieden, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Mittelstandspräsident Mario Ohoven sprach in der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag) von einem fatalem Signal, „gerade auch für ausländische Investoren“.
Auch der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sprach von einem falschen Weg Kühnerts. Dem „Handelsblatt“ sagte er: „Der Niedriglohnsektor in Deutschland wird nicht durch die Kollektivierung von BMW beseitigt.“ Nötig seien vielmehr ein höherer Mindestlohn, mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge und die Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung.
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Diese Exzesse in der freien Marktwirtschaft sind nicht zu übersehen, für einen der Augen hat und hinsieht resp. hinsehen will. Mit dem zunehmenden Wohlstand allerdings nimmt der Egoismus im gleichen Masse zu, wie die Empathie ab. Der Kapitalismus, die Wirtschaft, beherrschen die Welt, eine Macht gegen die Politik und Gewerkschaften nicht mehr ankommen und anscheinend bereits kapituliert haben.
„Sozialismus will er zwar nicht“ wird behauptet: Das Gesamtbild das sich bei Kevin ergibt besagt etwas anderes!
Laut Kevin sollte z.B. jeder Bürger nur noch so viel Immobilien besitzen, wie er selbst bewohnen kann, er fordert »genossenschaftliche Lösungen« und einen „demokraktischen Sozialismus“. Nun ja viele sagen Kevin sein kein Name sondern eine Diagnose:)
Weit über dem Tellerrand hinaus gibt es neue Wege und Ideen in einer Postwachstumsökonomie, die aber wohl keiner unterstützen will.Groessenwahn und Gier führen in den Untergang.
…und nicht zu vergessen der ungebremste Wachstum der Weltbevölkerung
Wobei die Bevölkerung vor allem dramatisch in den Drittweltländern zunimmt, die dann noch regelmässig, immer wieder von Umweltkatastrophen heimgesucht werden.
Das eigengenutzte Wohneigentum schützt vor Altersarmut, Abhängigkeit und sichert zudem auch nachkommende Generationen ab. Das bestimmte Parteien gerne die Mehrheit der Wähler auch zukünftig als Mieter sehen wollen, um abhängige Wählerschichten zu erhalten, ist bestimmt kein Zufall! Vielleicht sollte der wirklich „soziale Wohnungsbau“ dafür sorgen, dass untere und mittlere Einkommensgruppen ins Eigentum kommen, dann gibt es auch keine steigenden Mieten, weniger Altersarmut und eben Unabhängigkeit von politischer und wirtschaftlicher Spekulation.
In vielen Bereichen hat Herr Künert Recht. Diese Mißstände wurden aber überwiegend unter SPD Regierungen in Bund und Land geschaffen. Sozialwohnungen wurden von den Ländern und Gemeinden verkauft.Unter Schröder
wurden die Mini.Jobs eingeführt,was zur damaligen Zeit zwar Richtig war. Man hätte aber einen festen Zeitrahmen
festlegen sollen und nach Erholung der Wirtschaft auch diese Tätigkeiten in Sozialversicherungspflichtige Jobs
umwandeln müssen.Das hätten die Firmen auch gut verkraften können.Stattdessen wurden bei den Großfirmen die Dividenden erhöht. Und die nächste Generation der Erwerbstätigen muss für die heutigen Fehler durch höhere Sozialversicherungsbeiträge aufkommen.Was letztendlich auch den Wohlstand der ar
beitenden Bevölkerung nach unten drückt.Die SPD ist heute keine wählbare Arbeiterpartei mehr.Der von Frau Nahles geschaffene vorzeitige Renteneintritt schädigt die zukünftigen Rentner.Daran sieht man das die SPD
nur kurzzeitigen Zuspruch erhaschen möchte.Das sie dadurch alle zukünftigen Rentnergeneration schädigt
geht in die Köpfe der SPD-Spitze nicht rein.Was soll man von so einem Sauhaufen auch erwarten. Nur noch
Unfähige in der Parteispitze.Alle Parteifunktionäre mit Verstand wurden in die Wüste gejagt. Siehe Müntefähring u.a. Wird Zeit das der jetzige Sauhaufen aus der Regierung fliegt und andere fähige Köpfe in
anderen Parteien deren Zepter übernehmen.
Im Volksmund heißt es: Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken. Dadurch entstehen die massiven Krisen wie die Regierungskrise, die Wohnungskrise, die Flüchtlingskrise, BER-Flughafenkrise, Subventionskrise etc.. Der Auswuchs der Wohnungsnot, ist u.a. das Ergebnis durch den Staat und dem Mieterbund. Da die Mieter vom Gesetz her, mehr Rechte erhalten und der Vermieter mehr Pflichten auferlegt bekommen. Die Folge ist, wer sich als Eigentümer leisten kann oder möchte, wird sein Eigentum nicht mehr vermieten. Um den vorbestimmten Ärger zu umgehen. Desweitern wird aktuell , das jahrzehntelange Versagen des Staats in der Wohnungspolitik, bewusst auf die kleinen und großen Vermieter abgewälzt. Seit 2015 werden die bundesweiten, staatlichen Bauplätze und noch vorhandene Bestandwohnungen, nicht dem fleißigen und heimischen Bürger zur Verfügung gestellt, sondern vorrangig den Welcome – People. Der Bürger finanziert durch seine Steuerzahlung , die Welcome-People und die zugewiesenen Wohnungen und hat selbst, eine bundesweite Wohnungsnot. Die Verantwortlichen sind sich, wie immer keiner Schuld bewusst.
Auf die Probleme im Zusammenhang mit fehlendem Wohnraum wird es keine einfachen Antworten wie Veränderung der Eigentumsverhältnisse geben. Meines Erachtens erfolgt die Wohnraumnachfrage in Schüben. Meine Erfahrung mit Vermietungen in größeren Städten zeigt, dass ein solcher Schub die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ab dem 1. Mai 2011 für Menschen aus den acht mittelosteuropäischen EU-Beitrittsländern war. Insbesondere preiswerte Wohnungen in Ballungszentren wurden regelrecht von bis zu 200 Interessenten auch mit Herkunft aus solchen Ländern nachgefragt. Dieser Schub hätte von der Politik vorhergesehen werden müssen. Dass die Politiker nun fast ausnahmslos auf die Vermieter regelmäßig als Sündenböcke losgehen wird der Problematik nicht gerecht. Ja, Bauen ist teuer und dauert lange und der Mietmarkt kann deshalb nicht flexibel auf Schübe reagieren, deshalb ist vorausschauendes Handeln gefragt und dafür wäre Zeit vorhanden gewesen. Es erinnert mich an die Planung des Lehrerbedarfs, der ja bereits Aufgabe des Staates ist aber genauso wenig funktioniert. Genug geklagt, vielleicht sollten die zuständigen Politiker jetzt handeln und bauen, statt Schuldzuweisungen gegen die bösen Vermieter verbreiten. Gerade von einem Ökonomen erwarte ich, dass er sich mit diesen Zusammenhängen beschäftigt und nicht nur die Auswüchse eines nicht mehr funktionierenden Marktes kritisiert, sondern sich auch auf sinnvolle Lösungen zu einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt äußert. Wie wäre es, wenn die Firmen als Nachfrager von Arbeitskräften sich schnell und unbürokratisch durch einen Fonds am Wohnungsbau beteiligen würden? Oder wie wäre es wenn es sinnvolle steuerliche Anreize für den Mietwohnungsbau geben würde, wie in der Vergangenheit, z.B. eine degressive Abschreibung ohne Deckelung der Baukosten? Vorschläge gäbe es viele.
Nicht die „bösen“ geldgierigen Wohnungsunternehmen sind schuld, sondern die Politik hat die letzten Jahrzehnte den Wohnungsbedarf total ignoriert und hat u.a. die Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen abgeschafft und was noch schlimmer ist die Grundstücke der Kommunen, des Landes und des Bundes an den Meistbietenden verhökert. Die Vorschläge von Herrn Kühnert sind vollkommen an der Realität vorbei. Hat er nicht die Plattenbauten der DDR Geschichte gesehen, so sehen dann Einheitswohnungsbrei aus. Es gibt genügend politische Mittel die Preissteigerung bei den Mieten zu regulieren. Zum Teil ist die Politik ja aufgewacht und hat die Umlage bei Modernisierungen reduziert und vergibt inzwischen die eigenen Grundstücke mit Auflagen an die Bauträger.
Eine Verstaatlichung von großen AG, wie BMW etc. ist vollkommen irre. Man sieht ja, wie „gut“ Vorhaben vom Staat , wie BER, Stuttgart 21 usw. gelingen.
Solche Fotos, wie das obige, sprechen Bände und derartige Zustände sind in einem vereinten Europa beschämend.