Russland / Nawalnys Witwe: „Ich werde weiter für die Freiheit unseres Landes kämpfen“
Die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, und der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, am Montag in Brüssel
Alexej Nawalnys Witwe, Julia Nawalnaja, machte in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod ihres Mannes verantwortlich. „Vor drei Tagen hat Wladimir Putin meinen Ehemann umgebracht“, sagte sie darin. Der Kreml erklärte, dass die Ermittlungen zum Tod des Oppositionspolitikers andauerten.
Ihr Mann sei „in einer Strafkolonie nach drei Jahren Qual und Folter gestorben“, sagte Nawalnaja, die am Montag am EU-Außenministertreffen in Brüssel teilnahm. „Wir werden auf jeden Fall genau herausfinden, wer dieses Verbrechen begangen hat und wie es ausgeführt wurde. Wir werden Namen nennen und Gesichter zeigen“, kündigte sie an.
Der 47-jährige Nawalny, einer der prominentesten Widersacher von Kremlchef Putin, war nach Angaben der russischen Strafvollzugsbehörde am Freitag in einem Straflager am Polarkreis bei einem Hofgang zusammengebrochen und gestorben. In der rund 2.000 Kilometer von der russischen Hauptstadt Moskau entfernten Kolonie verbüßte er eine 19-jährige Haftstrafe. Sein Tod hatte national und international für Bestürzung gesorgt.
Er habe dafür, dass er sich für die Demokratie eingesetzt hat, mit seinem Leben bezahlt, so Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel am Montag in Brüssel. Putin verbreite nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland viel Leid.
Sie versprach, die Arbeit weiterzuführen
Mit Nawalny habe Präsident Putin „unsere Hoffnung, unsere Freiheit, unsere Zukunft töten“ wollen, sagte Nawalnaja in ihrer Videobotschaft. Sie versprach, die Arbeit ihres Mannes weiterzuführen. „Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, um gegen Krieg, Korruption und Ungerechtigkeit zu kämpfen, um für faire Wahlen und Redefreiheit zu kämpfen, um für die Rückeroberung unseres Landes zu kämpfen“, betonte Nawalnaja, die ihrem Mann zehn Jahre lang in seinem Kampf gegen den Kreml zur Seite gestanden hatte.
Die 47-Jährige rief die Anhänger ihres Mannes auf, sie zu unterstützen. „Das Wichtigste, was wir für Alexej und für uns selbst tun können, ist, weiterzukämpfen, verzweifelter und erbitterter als bisher“, sagte Nawalnaja.
„Wenn das wahr ist, will ich, dass Putin, sein Personal, sein gesamtes Umfeld, seine gesamte Regierung, seine Freunde wissen, dass sie bestraft werden für das, was sie unserem Land, meiner Familie und meinem Mann angetan haben“, sagte die Frau mit den zurückgebundenen platinblonden Haaren mit bebender Stimme. „Und dieser Tag wird sehr bald kommen.“
EU arbeitet an 13. Sanktionspaket
Der Kreml wies jegliche Anschuldigungen gegen Putin und die russische Führung als „abscheuliche Aussagen“ zurück. Die Untersuchung von Nawalnys Todesumständen sei „im Gange“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Alle notwendigen Maßnahmen werden ergriffen.“ Auf den Verbleib von Nawalnys Leichnam angesprochen, betonte Peskow, er könne nicht sagen, wann dieser der Familie übergeben werde. Dies sei keine Angelegenheit der Präsidialverwaltung.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte nach dem Treffen mit Nawalnaja im Onlinedienst X, Putin und sein „Regime“ würden für den Tod Nawalnys zur Rechenschaft gezogen werden. Zuvor hatte er bereits in Brüssel angekündigt, die europäischen Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen nach Nawalny zu benennen. Die EU arbeitet derzeit an ihrem 13. Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren.
Trotz zahlreicher Festnahmen in den vergangenen Tagen legten in Moskau erneut Menschen zum Gedenken an Nawalny Blumen an einem Denkmal für Opfer politischer Repression nieder, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. „Einer für alle“, war auf einem Zettel zu lesen – ein Slogan, den Nawalny häufig bei Protesten verwendete.
Trump: Ein „Beleg“ für den Niedergang der USA
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sein tagelanges Schweigen zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gebrochen – in seiner Stellungnahme allerdings jegliche Kritik an der russischen Führung vermieden. Vielmehr wertete der wahrscheinliche Kandidat der oppositionellen Republikaner bei der Präsidentschaftswahl im November den Tod Nawalnys am Montag als Anzeichen dafür, dass es mit den Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden bergab gehe.
Der „plötzliche Tod“ Nawalnys habe ihm immer klarer werden lassen, „was in unserem Land passiert“, schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. „Wir sind eine Nation im Niedergang, eine scheiternde Nation!“, beklagte der Rechtspopulist. „Betrügerische, radikal linke Politiker, Staatsanwälte und Richter“ führten das Land „einen Pfad der Zerstörung“ hinab.
Trump hatte am 7. Februar mit Aussagen zur NATO und Russland für Entsetzen bei den westlichen Verbündeten gesorgt. Bei einem Wahlkampfauftritt sagte er, er würde NATO-Mitgliedern im Fall eines russischen Angriffs nicht zur Hilfe kommen, wenn sie bei ihren Verteidigungsausgaben unter den NATO-Zielen lägen. Stattdessen würde er Russland ermutigen, „mit ihnen zu tun, was immer es will“.
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