Ministerpräsident Benjamin Netanjahu feuerte am Sonntag Innenminister Aryeh Deri. Israels Oberstes Gericht hatte zuvor die Entlassung des Chefs der ultra-orthodoxen Schas-Partei angeordnet, da dieser im vergangenen Jahr wegen Steuerbetrugs verurteilt worden war und versichert hatte, sich aus der Politik zurückzuziehen. Damit dürfte sich der Graben zwischen dem höchsten Gericht des Landes und der seit Ende Dezember amtierenden rechtsgerichteten Koalition unter Netanjahu verschärfen.

Netanjahu nannte die Anordnung des Obersten Gerichts bedauerlich und versprach, jeden legalen Weg zu nehmen, um Deri auch in Zukunft in öffentlichen Ämtern zu halten. Ein Vertrauter Deris sagte dem Armee-Radio, der vakant gewordene Posten werde von einem Schas-Mitglied besetzt werden.

Erklärtes Ziel des Regierungsbündnisses von Netanjahu ist die Einschränkung der Befugnisse des Obersten Gerichts. Netanjahu plant unter anderem, dass bestimmte Urteile mit einfacher Parlamentsmehrheit aufgehoben werden können.

Streit über Rolle von Gericht

Netanjahus konservative Partei Likud wirft dem Obersten Gerichtshof vor, von linksgerichteten Richtern dominiert zu werden, die sich aus politischen Gründen in Bereiche einmischen, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Gegen Netanjahu selbst läuft derzeit ein Prozess wegen Korruptionsvorwürfen. Ein großer Teil der israelischen Gesellschaft fürchtet ein Aushöhlen demokratischer Kontrollen durch eine Schwächung der Justiz. Erst am Samstag waren wieder Zehntausende Menschen gegen die Reformpläne auf die Straße gegangen.

Auch an anderer Stelle knirscht es in der Koalition. Finanzminister Bezalel Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus boykottierte am Sonntag die Kabinettssitzung aus Protest gegen den Abriss eines illegalen Außenpostens jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland. Verteidigungsminister und Likud-Mitglied Yoav Galant hatte die Auflösung des Postens entgegen der Einwände der Religiösen Zionisten angeordnet. Im Kabinett ist eigentlich Smotrich für die Siedlungen im Westjordanland zuständig.

Die rechtsextreme Koalitionspartei Jüdische Kraft erklärte sich mit den Religiösen Zionisten solidarisch. Sie kündigte an, auf der bislang hinausgezögerten Räumung des Palästinenser-Lagers Khan al-Ahmar nahe Jerusalem zu bestehen. Mehrere internationale Staaten haben Israel aufgerufen, Khan al-Ahmar nicht abzureißen. Sie befürchten, dass dann die Bemühungen um einen Friedensprozess einen weiteren Rückschlag erleiden könnten. 

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