Internationale Haftbefehle / Netanjahu kritisiert Entscheidung des Strafgerichtshofs – Hamas feiert
Israels Regierungschefs Netanjahu hat mit scharfer Kritik auf die Haftbefehle gegen sich und Ex-Verteidigungsminister Galant reagiert. Die Hamas hingegen feiert die Entscheidung.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die internationalen Haftbefehle gegen sich und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant als „antisemitische Entscheidungen“ bezeichnet. Sie sei von „voreingenommenen Richtern getrieben von antisemitischem Hass gegen Israel“ getroffen worden, stand in einer Erklärung seines Büros.
Zuvor hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen die beiden Israelis sowie gegen den militärischen Anführer der Terrororganisation Hamas, Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, auch bekannt als Mohammed Deif, erlassen. Der soll jedoch bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen im Juli getötet worden sein.
Die Richter in Den Haag stimmten damit einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. Netanjahu und Galant stehen demnach unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen.
Ein „wichtiger historischer Präzedenzfall“
Die islamistische Hamas feiert die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant als einen historischen Schritt. Die Entscheidung sei ein „wichtiger historischer Präzedenzfall und eine Korrektur eines langen Wegs historischer Ungerechtigkeit gegen unser Volk“, teilte die Hamas mit. Die USA hätten monatelang versucht, den Schritt gegen die beiden „Terroristen“ Netanjahu und Galant zu verhindern und das Gericht und dessen Richter „terrorisiert“. Zum ebenfalls erlassenen Haftbefehl gegen den militärischen Anführer der Terrororganisation Hamas, Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, auch bekannt als Mohammed Deif, äußerte sich die Hamas nicht.
Die Hamas rief das Weltstrafgericht dazu auf, die Ermittlungen gegen „alle kriminellen Anführer der Besatzung“ auszuweiten auf Minister und Offiziere, die „Blut unseres palästinensischen Volks vergossen haben“. Länder weltweit müssten mithelfen, die „Kriegsverbrecher“ Netanjahu und Galant zur Rechenschaft zu bringen.
Die Hamas hatte mit ihrem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst. Israel reagierte mit verheerenden Angriffen in dem Küstengebiet.
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