Ukraine / Oberster Richter wegen Korruptionsverdachts festgenommen
Die Richter des Obersten Gerichtshofs bei der Abstimmung über die Absetzung des Gerichtschefs
Die Ukraine macht weiter Ernst im Kampf gegen Korruption. Nun wurde der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes der Ukraine wegen Korruptionsverdachts festgenommen.
Wsewolod Knjasjew werde vorgeworfen, in einen Fall mit Bestechungsgeldern in Höhe von 2,7 Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) verwickelt zu sein, sagte ein Staatsanwalt in Kiew vor Journalisten. Die Behörden in der Ukraine gehen in jüngster Zeit verstärkt gegen Korruption vor, um sich weiter der EU annähern zu können.
Nach Angaben der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwaltschaft überwies der ukrainische Milliardär und ehemalige Abgeordnete Kostjantyn Schewago mutmaßlich 2,7 Millionen Dollar an Rechtsanwälte. Von diesem Geld sollten 1,8 Millionen Dollar an Richter des Obersten Gerichtshofes und 900.000 Dollar an Anwälte für ihre „Dienste als Vermittler“ gezahlt werden.
20 Quadratkilometer Bachmut
Die ukrainische Armee hat in der Umgebung der hart umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen 20 Quadratkilometer von Russland zurückerobert. „In den vergangenen Tagen haben unsere Soldaten rund 20 Quadratkilometer nördlich und südlich des Stadtrands von Bachmut befreit“, erklärte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag. Innerhalb Bachmuts sei aber „der Feind“ weiter vorgerückt, fügte Maljar hinzu. Russland zerstöre mit seinen Artillerieangriffen die ganze Stadt. Die Schlacht um Bachmut ist die am längsten andauernde und blutigste des seit Februar 2022 andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Schewago war im Dezember in Frankreich wegen Verdachts auf Geldwäsche und Betrug festgenommen worden und sollte an die Ukraine ausgeliefert werden. Ukrainischen Anti-Korruptions-Beamten zufolge vereinbarte der Milliardär mit einer Anwaltskanzlei die Zahlung von Bestechungsgeldern an den Obersten Gerichtshof, damit dieser „eine notwendige Entscheidung“ treffe. Demnach wollte sich Schewago mithilfe des Gerichts die Kontrolle über Aktien eines Bergbauunternehmens sichern.
Für die Justiz in der Ukraine sei dies eine ernste Angelegenheit, sagte der Chef des Nationalen Antikorruptions-Büros, Semen Krywonos. Neben dem Obersten Richter gab es am Dienstag eine weitere Festnahme, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Um wen es sich dabei handelte, blieb zunächst unklar.
Die EU hat Anti-Korruptions-Reformen zu einer Bedingung für die weitere europäische Integration der Ukraine gemacht. In der Ukraine waren in den vergangenen Monaten eine Reihe von Korruptionsskandalen ans Licht gekommen. Zuletzt war nach jahrelangen Korruptionsermittlungen der Bürgermeister der ukrainischen Hafenstadt Odessa wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Der Kampf gegen Korruption war eines der erklärten Ziele der Maidan-Revolution im Jahr 2014.
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Wird Europa sich an die Ukraine anpassen oder umgekehrt?….
Glaube ich nicht. In der Ukraine gibt es keine Korruption denn sonst würden die wunderbaren intelligenten Oberhäupter der EU Länder nicht spenden, man nennt es unterstützen.
Schon am 25. Februar 2021 stand in der Süddeutschen Zeitung ein Bericht mit dem Titel „Ukraine – Korrupt wie eh und je“.
Das Abschlussfazit lautet: „Es spricht viel dafür, dass die Selenskij-Jahre für die Ukraine ebenso verlorene Jahre sein werden wie jene unter Amtsvorgänger Poroschenko.“
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