Für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise will Deutschland erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt akzeptieren. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Milliarden Euro vor. Dies könnte vor allem von der Pandemie stark betroffenen Staaten wie Italien und Spanien Luft verschaffen. Der Plan muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach sich jedoch noch am Abend gegen Zuschüsse für Krisenstaaten aus.

Merkel warb vehement für das Programm: „Ziel ist, dass Europa gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus dieser Krise kommt.“ Da das Coronavirus sich in den europäischen Ländern unterschiedlich stark auswirke, sei der Zusammenhalt in der Union gefährdet. Die Kanzlerin sagte, es sei eine „außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung“, zu der Deutschland und Frankreich bereit seien.

EU-Kommission begrüßt die Initiative

Die Milliardensumme soll demnach im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten gehen. Die Hilfen sollten nicht von jenen zurückgezahlt werden, die sie erhielten, sagte Macron. Geplant ist vielmehr, dass die auf EU-Ebene aufgenommenen Schulden über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren aus dem EU-Haushalt abgestottert werden. Deutschland ist hier der größte Netto-Beitragszahler.

Die EU-Kommission begrüßte die Initiative. Die italienische Regierung bewertet den Plan als Schritt in die richtige Richtung. Es gebe aber noch Verbesserungspotenzial, hieß es in Regierungskrisen in Rom. Mit der Summe von 500 Milliarden Euro „können wir beginnen, den Recovery Fonds (Wiederaufbau-Fonds) im Rahmen des europäischen Haushalts noch substanzieller zu gestalten“, zitierte die Nachrichtenagentur ANSA die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Österreichs Kanzler Kurz will an seiner Position festhalten, dass von der EU rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben werden sollten. „Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen und Länder, die am stärksten von der Corona-Krise betroffen sind, unterstützen, jedoch muss dies über Kredite erfolgen und nicht über Zuschüsse“, hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA aus dem Bundeskanzleramt. „Unsere Position bleibt unverändert“, schrieb der konservative Politiker auch im Kurznachrichtendienst Twitter.

„Eine bedeutende Etappe“

Mit der deutsch-französischen Einigung könnte dennoch der Plan ein gutes Stück vorankommen, der nach der dramatischen Pandemie-Krise der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen soll. „Das ist eine bedeutende Etappe“, sagte Macron. Ein erstes Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro war von den EU-Staaten bereits Anfang April vereinbart worden. Nun geht es um längerfristige Unterstützung beim Wiederaufbau.

Die 27 EU-Staaten hatten nach heftigem Streit über Gemeinschaftsanleihen – sogenannten Corona-Bonds – im April EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen damit beauftragt, ein konsensfähiges Modell für den Wiederaufbauplan zu erarbeiten. Der Vorschlag soll nächste Woche vorliegen.

„Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet“, erklärte von der Leyen zum deutsch-französischen Vorstoß. Der Kommissionsvorschlag werde die Ansichten aller EU-Staaten und des Europaparlaments berücksichtigen. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und forderte Kompromisswillen von allen 27 EU-Staaten.

Erhöhung der Eigenmittelobergrenze

Nötig für den deutsch-französischen Plan wäre wahrscheinlich die Erhöhung der sogenannten Eigenmittelobergrenze im EU-Haushaltsrahmen für zwei bis drei Jahre. Praktisch sind dies weitere Zusagen der EU-Staaten für den EU-Haushalt. Diese werden aber nicht sofort als Einzahlung fällig; vielmehr werden sie als Garantien benutzt, um am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen und so den EU-Haushalt für begrenzte Zeit drastisch aufzustocken.

Deutschland hatte lange Vorbehalte dagegen, solche per Kredit aufgenommenen Gelder als Zuwendungen an Krisenstaaten auszuzahlen. Denn so müssten die europäischen Schulden nicht vom Empfängerstaat, sondern gemeinsam zurückgezahlt werden, voraussichtlich aus dem EU-Haushalt oder eigenen EU-Einnahmen. In der Frage hat sich die Bundesregierung nun bewegt.

Zugeständnisse aus Paris

Frankreich hat seinerseits Zugeständnisse gemacht und akzeptiert, dass die Mittel über den EU-Haushalt verteilt werden. Das gemeinsame Konzept bedeutet stattdessen, dass die üblichen EU-Haushaltsregeln gelten, nur Projekte finanziert werden und nicht etwa der Staatshaushalt einzelner Mitgliedsstaaten. Der Unterschied zu Corona-Bonds ist auch, dass die gemeinsame Haftung für die Schulden begrenzt ist auf den Umfang der Garantien im Haushalt.

Ob bereits alle EU-Staaten sich mit dem Vorschlag anfreunden können, ist fraglich. Ende vergangener Woche hieß es aus der EU-Kommission, es sei noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten. Der Plan muss von allen 27 Staaten einstimmig beschlossen werden, weil er mit dem siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen verknüpft ist. Die Erhöhung der Eigenmittelobergrenze muss zudem in allen 27 Staaten ratifiziert werden, in Deutschland vom Bundestag. „Eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich heißt nicht, dass es eine Einigung zwischen allen 27 gibt“, sagte Macron. Es könne aber keine Einigung geben, wenn es kein deutsch-französisches Einvernehmen gebe.

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DPA

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