Israel / Parlament stimmt gegen „einseitige Anerkennung“ von Palästinenserstaat
Die Lage in und um Israel bleibt angespannt
Mit überwältigender Mehrheit hat sich das Parlament in Israel gegen die „einseitige Anerkennung“ eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen.
Von den insgesamt 120 Abgeordneten der Knesset in Jerusalem stimmten am Mittwoch parteiübergreifend 99 für die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eingebrachte Regierungserklärung, wonach sich Israel „weiterhin der einseitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates widersetzen“ werde. Die Parlamentarier reagierten damit auf zunehmende internationale Forderungen nach einer Wiederbelebung der Bemühungen um eine Zweistaatenlösung.
Die Knesset reagierte damit auf einen Friedensplan für den Nahen Osten, über den die Washington Post berichtet hatte. Die USA und mehrere arabische Länder mit guten Beziehungen zu Washington arbeiten demnach an einem Plan für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern nach einem Ende des Krieges zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.
Der Bericht enthielt zudem einen festen Zeitplan für die Gründung eines palästinensischen Staates. Demnach solle die Vereinbarung möglichst noch vor dem 10. März, dem Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan, geschlossen werden.
Eine „kraftvolle Botschaft“
Der mehrheitlich verabschiedeten Erklärung zufolge lehnt Israel eine von anderen Staaten aufgezwungene Friedensregelung mit den Palästinensern ab. Eine solche sei „ausschließlich als Ergebnis direkter Verhandlungen beider Seiten ohne Vorbedingungen“ denkbar, heißt es darin.
Die „bahnbrechende Abstimmung“ sei eine „kraftvolle Botschaft“ an die internationale Gemeinschaft, erklärte Netanjahu im Onlinedienst X, früher Twitter. Sie unterstreiche „unsere kollektive Entschlossenheit“.
Zuvor hatte Netanjahu mit Verweis auf den beispiellosen Hamas-Angriff auf sein Land am 7. Oktober vor jeglicher nicht mit seinem Land abgestimmten Anerkennung eines Palästinenserstaates gewarnt. „Eine solche Anerkennung in der Folge des Massakers vom 7. Oktober wäre eine enorme Belohnung eines beispiellosen Terrorismus und würde jedes Friedensabkommen in der Zukunft verhindern“, erklärte Netanjahu vergangene Woche.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas war durch den beispiellosen Überfall der von der EU und der USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei waren israelischen Angaben zufolge rund 1.160 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Nach israelischen Angaben werden noch etwa 130 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, von denen mindestens 30 als tot gelten.
Anschlag und Luftangriffe
Tödliche Gewalt nahe Jerusalem: Bei einem Anschlag nahe einer Siedlung im Westjordanland haben palästinensische Angreifer am Donnerstag mit automatischen Schusswaffen einen Menschen getötet. Nach Angaben israelischer Rettungsdienste wurden bei dem Angriff nahe Maale Adumim mindestens acht weitere Menschen teils schwer verletzt, darunter eine Schwangere. Nach Angaben der israelischen Polizei wurde der Anschlag während des morgendlichen Berufsverkehrs auf einer Straße zwischen dem Toten Meer und Jerusalem verübt. Demnach fuhren die Angreifer in einem Fahrzeug zum Anschlagsort, stiegen aus und eröffneten das Feuer auf im Stau stehende Autos. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet handelte es sich bei den drei Angreifern um palästinensische Männer aus der Gegend von Bethlehem. Die Polizei erklärte, die drei „Terroristen“ seien „neutralisiert“ worden
Derweil ging die israelische Armee weiter gegen Hamas-Ziele im Gazastreifen vor. Am Donnerstag erklärte die Armee, ihr Einsatz in Seitun, einem Viertel der nördlich gelegenen Stadt Gaza, werde fortgesetzt. In der als Hamas-Hochburg geltenden südlichen Stadt Chan Junis seien „15 Terroristen“ getötet worden. Ein AFP-Journalist berichtete zudem von etwa zehn Luftangriffen auf das südliche Rafah, die insbesondere das Viertel al-Schabura getroffen hätten. In die an Ägypten grenzende Stadt sind seit Beginn der israelischen Militäroffensive mehr als eine Million Menschen geflüchtet. Die israelische Armee bereitet dort nach eigenen Angaben eine Bodenoffensive vor, um die „letzten verbliebenen Hamas-Bastionen“ zu zerstören und dort vermutete Geiseln zu befreien.
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Und wie beispiellos ist der israelische staatsterrorismus der in Gaza bereits ueber 30.000 menschen,meist zivilisten,als vergeltung getoetet hat?
Um ehrlich zu sein nichr wirklich beispiellos, da die USA zum beispiel im vietnam oder irak viel hoehere opferzahlen zu verantworten hatten.
Deshalb ist es hoechst laecherlich immer wieder von beispiellosen terrorismus der hamas im oktober 2023 zu faseln,wenn man die opferzahlen mal vergleicht.