„Im Laufe des heutigen Tages werde ich den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu einem Besuch nach Ungarn einladen“, sagte Orban, dessen Land derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat, am Freitag im staatlichen Rundfunk. Dort werde er Netanjahu „garantieren“, dass das IStGH-Urteil „in Ungarn keine Auswirkung haben wird und dass wir uns nicht daran halten werden“.

Das Gericht mit Sitz in Den Haag hatte am Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant sowie den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges vorgeworfen. Die Anträge auf Haftbefehle gegen die Hamas-Anführer Ismail Hanija und Jahja Sinwar wurden fallen gelassen, nachdem ihr Tod bestätigt worden war.

Der IStGH hat keine eigene Polizei, um seine Haftbefehle durchzusetzen, und ist deshalb auf die Kooperation der 124 Mitgliedstaaten angewiesen. Weder Israel noch sein wichtigster Verbündeter, die USA, sind Mitglied des IStGH.

„Entscheidung ist rechtsverbindlich“

Der Krieg im Gazastreifen wurde am 7. Oktober 2023 durch den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel ausgelöst, bei dem nach israelischen Angaben 1.206 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln genommen worden waren. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mindestens 44.056 Menschen getötet.

Netanjahu wies in einer Mitteilung „die absurden und falschen Aktionen und Anschuldigungen mit Abscheu zurück“. US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Entscheidung des IStGH als „empörend“. Die Palästinenserbehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat alle Mitgliedsländer aufgerufen, den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und andere Verantwortliche zu achten. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sei rechtsverbindlich, sagte Borrell am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Ammann. Alle EU-Staaten seien als Vertragsparteien „verpflichtet, die Gerichtsentscheidung umzusetzen“. 

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