Erneut füllte sich am Dienstagabend der Prager Wenzelsplatz: Etwa 120.000 Demonstranten forderten den Rücktritt von Premier Andrej Babiš. Der Regierungschef und Multimilliardär steht im Verdacht, 17,4 Millionen Euro EU-Fördermittel über sein Firmenimperium veruntreut zu haben.

Von Jindra Kolar

Die tschechische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Es war eine der größten Demonstrationen seit der Samtenen Revolution von 1989. Der Druck auf den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš nimmt deutlich zu, Nach zwei Demonstrationen auf dem Prager Altstädter Ring sahen sich die Organisatoren von „Milion chvilek pro demokracii“ (Millionen Augenblicke für die Demokratie) gut beraten, den Versammlungsort auf den Wenzelsplatz zu verlegen: Nach Angaben der Veranstalter wie auch internationaler Beobachter hatten sich am Dienstagabend 120.000 Bürger auf dem Platz versammelt, um gegen den Premier und die von ihm installierte Justizministerin Marie Benešová zu demonstrieren.

Der Rücktritt beider Politiker wurde vehement gefordert. Die Protestierenden befürchten, Benešová könnte in ihrem Amt Druck auf die gegen ANO- und Regierungschef Andrej Babiš ermittelnde Staatsanwaltschaft nehmen. Die prüft nämlich derzeit, inwieweit ein Interessenkonflikt zwischen dem Unternehmer und dem Politiker Babiš besteht. Vorwürfen auch aus der EU zufolge soll der Agrofert-Milliardär Fördergelder in Millionenhöhe veruntreut haben, aus Brüssel wurde schon Rückzahlung der Gelder angefordert.

Interessenkonflikt

Die Demonstranten trugen Spruchbänder und Plakate mit sich, auf denen „Babiš ins Gefängnis“ und „Rücktritt von Babiš und Benešová“. Auch Losungen wie „Die Wahrheit siegt“, „Babiš lügt“, „Schande“, „Babiš StB-Agent“ (kommunistische Staatssicherheit) waren zu sehen. Auf vielen Transparenten wurde auch der Rücktritt des Staatspräsidenten Miloš Zeman gefordert. Nur dessen Rückendeckung sei es zu verdanken, dass Andrej Babiš noch im Amt sei, so die Meinung der demonstrierenden Bürger.

Die Proteste haben inzwischen eine neue Qualität gefunden. Nicht nur auf der Straße, sondern auch im Abgeordnetenhaus wurde die „Causa Babiš“ aufgerufen. In der vergangenen Woche hatten tschechische Medien einen internen Bericht des EU-Rechnungshofes zitiert. Danach habe es einen vehementen Interessenkonflikt zwischen dem Unternehmer Babiš und seiner Funktion als Regierungschef gegeben. Obwohl der Tycoon des Agrar- und Medienimperiums Agrofert das Unternehmen 2017 an eine Holding übergeben musste, habe er sich noch aktiv am Geschäftsleben beteiligt. Erhebliche Subventionen seien an Agrofert-Betriebe geflossen, der EU-Bericht nennt eine Zahl von 17,4 Millionen Euro. Brüssel erwägt eine Rückzahlung der Unterstützung.

Dabei geht es in den Vorwürfen längst nicht nur um die Affäre um das Spa „Storchennest“. Hier hatte die europäische Antibetrugsbehörde OLAF eine Veruntreuung von Fördergeldern in Höhe von 2 Millionen Euro festgestellt. Doch auch weitere Teile des Firmenimperiums sollen, so die Brüsseler Rechnungsprüfer, mit EU-Fördergeldern subventioniert worden sein. Dies verstieße jedoch klar gegen die Regeln, denn die Förderungen sind für die Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen gedacht, und nicht für multinationale Konzerne, wie Agrofert einer darstellt. Kein Wunder also, dass die Opposition von „desaströsen Informationen über den Interessenkonflikt des Premiers“ sprach und sowohl politische als auch juristische Konsequenzen forderte.

Veruntreuung von EU-Mitteln

Der Regierungschef selbst betont, er sehe keinen Grund, dass die Fördergelder zurückgezahlt werden müssten. Alles sei in Übereinstimmung mit tschechischem und EU-Recht verlaufen. In den jetzigen Vorwürfen sehe er nur eine EU-Kampagne gegen sich und seine Regierung. Die Demonstrationen in den Städten bezeichnete der ANO-Chef als „politisch motivierte Stimmungsmache“ von einer „Gruppe von Selbstdarstellern“.

Bei den jüngsten EU-Wahlen konnte sich ANO nochmals als stärkste politische Kraft durchsetzen. Allerdings ist die Zustimmung zu der einst als Protestpartei angetretenen Bewegung unzufriedener Bürger längst nicht mehr so hoch, wie noch zu den Parlamentswahlen vom Oktober 2017. Milion chvilek hat eine Fortsetzung der Proteste angekündigt. Die tschechische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren in Sachen Veruntreuung von EU-Mitteln eröffnet. Es wird sich zeigen, wie lange sich Andrej Babiš noch in der Funktion des Regierungschefs halten kann.

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