Nach dem Gefangenenaustausch in der Ostukraine dringen Moskau und Kiew auf eine schnelle Waffenruhe in dem Konfliktgebiet. Nach einem Telefonat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin teilte das Präsidialamt in Kiew am Dienstag mit, beide Seite hofften, dass ein vollständiger Waffenstillstand an der Frontlinie „in naher Zukunft“ umgesetzt werde. Ein genaues Datum wurde nicht genannt.

Beim Ukraine-Gipfel Anfang Dezember in Paris war verabredet worden, dass die Waffen bis Ende des Jahres ruhen sollten. Die Konfliktparteien im Kriegsgebiet an der Grenze zu Russland werfen sich dauernd Verstöße gegen eine bereits vereinbarte Feuerpause vor. Den Austausch von rund 200 Gefangenen zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Separatisten bewerteten beide Politiker nach Angaben des Kremls als „Stärkung des gegenseitigen Vertrauens“. Kiew teilte mit, es müssten nun weitere Gefangene freigelassen werden. Der Austausch am vergangenen Sonntag wurde auch von der EU begrüßt.

Bewegung in den Friedensgesprächen

Putin und Selenskyj tauschten bei ihrem Gespräch den Angaben nach auch Glückwünsche zum neuen Jahr aus – auch das kann als Zeichen der Entspannung zwischen beiden Ländern gewertet werden. Nach russischen Medienangaben war es das erste Telefonat von Präsidenten beider Länder zum Neujahr seit sechs Jahren. Zudem hatten sich Russland und die Ukraine auf einen neuen Gastransitvertrag geeinigt. Damit sei eine „günstige Atmosphäre für die Lösung anderer bilateraler Probleme“ geschaffen worden, teilte der Kreml mit. Mit der Amtsübernahme von Selenskyj Mitte vergangenen Jahres war Bewegung in die Friedensgespräche gekommen.

Nach Angaben Moskaus haben seit April rund 200 000 Menschen aus den von Separatisten kontrollierten Teilen der Ostukraine die russische Staatsbürgerschaft beantragt. Mehr als 230 Anträge seien abgelehnt worden, teilte das Innenministerium in Moskau der Agentur Tass zufolge am Mittwoch mit. Durch ein vereinfachtes Verfahren und den Abbau bürokratischer Hürden für Bürger aus den umkämpften Gebieten Luhansk und Donezk ist es seit dem Frühjahr leichter, Russe zu werden. Die Ukraine protestierte dagegen.

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