Bulgarien / Rechte Gerb-Partei ist bei der Parlamentswahl vorn
Wie erwartet geht die rechte Gerb-Partei von Ex-Premier Bojko Borissow aus der Parlamentswahl am Sonntag erneut als stärkste Kraft hervor. Ob dem Wahlsieger nach der siebten Parlamentswahl in drei Jahren die gelobte Regierungsbildung gelingen kann, ist jedoch noch ungewiss.
Bulgariens matte Wahlschlacht ist geschlagen, aber das Ende des endlosen Wahlmarathons und klare Mehrheiten vorläufig noch nicht in Sicht. Laut ersten, am Sonntagabend veröffentlichten Exitpolls bleibt die rechte Gerb-Partei von Ex-Premier Bojko Borissow nach der siebten vorgezogenen Parlamentswahl in dreieinhalb Jahren mit 26,4 Prozent der Stimmen die mit Abstand stärkste Kraft – vor dem prowestlichen Antikorruptionsbündnis PP-DB (14,3 Prozent) und den prorussischen Nationalisten der „Wiedergeburt“ (12,9 Prozent).
Doch klare Mehrheiten zeichnen sich in Bulgariens stark fragmentierten Parlament, in dem möglicherweise acht Parteien der Sprung über die Vierprozenthürde geglückt ist, vorläufig noch nicht ab: In Sofia wird erneut mit einem mühseligen Koalitionspoker gerechnet – mit ungewissen Erfolgsaussichten.
„Die Menschen wollen Sicherheit, Stabilität – und eine Regierung“, erklärte Ex-Premier Bojko Borissow, der Vormann der rechten Gerb-Partei, am Sonntag nach seiner Stimmabgabe. „Wir werden alle nötigen Kompromisse eingehen,“ hatte er bereits am Vorabend des Urnengangs versichert: „Es wird eine Regierung geben.“
Doch Bulgariens bulligen Dauerbrenner droht wieder einmal eine mühsame Partnersuche. Ob die prorussische „Wiedergeburt“, die misstrauischen „Erzfeinde“ und Ex-Partner der PP-DB, die beiden zerstrittenen Nachfolger ASP (8,7 Prozent) und DPS-NN (8,9 Prozent) der zerfallenen Oligarchenpartei DPS, die russophilen Sozialisten der BSP (7,8 Prozent) oder die sprunghafte Populistenpartei ITN (6,2 Prozent): Für eine stabile Regierungsmehrheit drängt sich für die Gerb kaum jemand auf – und nicht alle der etwaigen Partner einer Mehrparteien-Koalition sind miteinander kompatibel.
Keine Berührungsängste am rechten Rand
Zwar hat Borissow während der Gerb-Koalition mit den nationalistischen Vereinigten Patrioten von 2017 bis 2021 bereits demonstriert, am rechten Rand keinerlei Berührungsängste zu verspüren. Doch es ist die starke Ausrichtung der „Wiedergeburt“ nach Moskau und deren Einsatz gegen die Russland-Sanktionen der EU, die zu Zeiten des Ukrainekriegs gegen einen Regierungseintritt der prorussischen Ultranationalisten sprechen.
Nicht nur in Brüssel, sondern auch bei den konservativen EVP-Schwesterparteien der Gerb würde eine Koalition mit der Wiedergeburt auf starken Widerstand stoßen. Sollte bei den US-Wahlen allerdings der Putin-Versteher Donald Trump triumphieren, könnten möglicherweise auch in Sofia die Koalitionspokerkarten neu gemischt werden.
In der PP-DB wiederum ist die Skepsis gegenüber einer etwaigen Wiederauflage eines prowestlichen Zweckbündnisses mit der Gerb groß, das Borissow ohne große Not im Frühjahr schon einmal vorzeitig platzen ließ. Einerseits wäre die geschrumpfte PP-DB für die Gerb nur noch ein Junior- und nicht mehr gleichwertiger Partner. Andererseits wäre für eine Regierungsmehrheit vermutlich einer der beiden DPS-Nachfolgeparteien von Nöten.
Vor allem der kontroverse Medienmogul Deljan Peewski (DPS-NN), dem Kritiker erneut massiven Stimmenkauf vorwarfen, gilt für die selbsterklärten Staatserneuerer der DP-PP als rotes Tuch: Es scheint nur schwer vorstellbar, dass ausgerechnet die größten Kritiker der bulgarischen Vetternwirtschaft den Steigbügelhalter für ein von Peewski und Borissow gezimmertes „Oligarchenkartell“ mimen.
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