UNO / Russland blockiert Verlängerung von Syrien-Hilfslieferungen mit Veto
Russlands Präsident Wladimir Putin
Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Verlängerung der internationalen Hilfslieferungen für Millionen Menschen in den syrischen Rebellengebieten blockiert.
Russland stimmte am Dienstag gegen einen von Brasilien und der Schweiz vorgelegten Kompromissvorschlag, mit dem der entsprechende grenzüberschreitende Mechanismus um neun Monate verlängert worden wäre. Die Hilfslieferungen über die türkisch-syrische Grenze waren am Montag gestoppt worden, nachdem das entsprechende Mandat ausgelaufen war.
Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in New York hatten über Tage vergeblich versucht, sich auf eine Verlängerung der Erlaubnis der Lieferungen über den Grenzposten Bab al-Hawa im Nordwesten Syriens zu einigen. Brasilien und die Schweiz legten zunächst einen Vorschlag für eine Verlängerung des Mandats um ein ganzes Jahr vor. Russland aber wollte eine Verlängerung um lediglich sechs Monate, wie es bislang bereits der Fall war.
Für den Kompromissvorschlag von neun Monaten stimmten schließlich am Dienstag 13 Mitgliedstaaten. Russland stimmte dagegen, China enthielt sich. Russland hat als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ein Veto-Recht und kann damit alle Beschlüsse blockieren.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, bezeichnete das russische Veto als „Akt der äußersten Grausamkeit“. „Das ist ein trauriger Moment für diesen Rat.“ Die Schweizer UN-Botschafterin Pascale Baeriswyl äußerte sich „sehr enttäuscht“, betonte aber, weiter nach einer Lösung suchen zu wollen.
„Zynisches Veto“
Floriane Borel von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, Hilfslieferungen sollten sich am „Bedarf, nicht an der Politik“ orientieren. Russlands „zynisches Veto“ sein eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass dem UN-Sicherheitsrat keine Entscheidungen über humanitäre Hilfe anvertraut werden sollten.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte dagegen, die westlichen Staaten hätten Russland durch eine „Provokation“ dazu gezwungen, sein Veto zu benutzen. Der Mechanismus für die Hilfslieferungen berücksichtige ohnehin nicht „die Interessen des syrischen Volkes“. Eine russische Vorlage für eine Verlängerung der Lieferungen um ein halbes Jahr scheiterte im Sicherheitsrat ebenfalls.
Nach Angaben der UNO sind in Syrien vier Millionen Menschen auf die Lieferungen von Essen, Wasser und Medikamenten angewiesen. Die Hilfslieferungen werden über den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa abgewickelt. Dies ist die einzige Route, über die UN-Hilfen an die syrische Bevölkerung geliefert werden können, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen. Das UN-Mandat dafür besteht seit 2014 und muss alle sechs Monate verlängert werden.
Damaskus und Moskau, ein enger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sehen in den UN-Lieferungen eine Verletzung der Souveränität Syriens. Russland hatte 2015 militärisch in den Syrien-Krieg eingegriffen. In der Folge hatte sich das Blatt zugunsten Assads gewendet, dessen Truppen eine ganze Reihe von Gebieten zurückerobern konnten.
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Was hat ein Kriegstreiberland überhaupt noch in der UNO verloren?
@JJ – ma dann missten d‘USA an hier 39 Vasalen eraus, an net Russland!!! Rézent Beispiller ginn et der jo genuch déi mir Recht ginn.
@Jeff. Russland ass einfach net méi Glafwierdeg. Waat hu sie dann a Syrien gemach? Eenzeg an aléng den Assad ënnerstëtzt. Fir d’Syresch Vollék hu sie kee Fanger kromm gemach.
@ Jupp, ech géif Iech un Herz leen fir Iech ze informéieren, an dat net nëmmen bei Westleche Propaganda Medien déi vu Steiergelder oder vun der Amerikanescher Elite Finamzéiert ginn. Souwäit ech wees, sinn et Amis déi de Petrol klauen an jiddfereen enner Sanktiounen setzen, den net no hierer Päiff danzt! All 4 Land op der Welt steet ënnert Westlechen Sanktiounen a ganz vill vun denen sinn och beklaut ginn. Syrien, Venezuela, Ukrain, ganzen Afrikaneschen kontinent etc. Et ginn esou vill beispiller ….et muss een just d‘Aaen op maachen. Mä alles fir de Fridden, fir déi Westlech Werter, wat dat och emmer sollt sinn … mengen dat wessen just Amis.
Viele internationale Institutionen (UNO, NATO, EU), die nach dem zweiten Weltkrieg entstanden sind, müssen neu organisiert werden.
Es geht nicht an, dass ein Land, das einen Angriffskrieg führt, sich die Institutionen zu seinem Vorteil zurechtbiegen kann. Das gilt für Russland genau so wie für die USA, die Türkei, oder jedes andere Land, das offiziell anerkannte Grenzen verletzt.
Einem Angriffskrieg muss eine automatische Suspendierung folgen (ohne Wahl), die nur durch den sofortigen Stop dieses Krieges aufgehoben werden kann.
Früher wurden in diesen Institutionen Kompromisse geschlossen. Man versuchte, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Heute geschieht das Gegenteil: man versucht durch Erpressung den andern Mitgliedsstaaten seinen eigenen Willen aufzuzwingen. Dem muss mit aller Härte ein Riegel vorgeschoben werden.
@Jeff,
mir si wat mir sin wéinst den Amerikaner.Et woren déi Jongen déi zu Sandweiler leien. Net vergiessen.An wiem eise System am Westen net passt ka jo säi Gléck bei de Russen sichen. Mir hunn eis fir dese System entscheed,och wann en net perfekt ass.
Kloer JJ – Geschicht ass ëmgeschriwwem ginn!! SSSR huet jo näischt domat ze dinn. Amis waren Statisten dei sech elo dowéinst all Recht huelen
JJ / Déi arme Jongen déi zu Sandweiler an op anere Plâtze leien si net wéinst onse schéine Gesiichter an onser Fréiheet heihi komm. Se sin als GI (Government Issue) aus ganz âneren Ursachen vun hirer Regierung an den Doud geschéckt gin.