Fertiger Text liegt vor / Russland unterbricht Iran-Atomgespräche
IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi gibt nach seiner Rückkehr aus Teheran eine Pressekonferenz am Wiener Flughafen
Die Wiener Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran liegen erst mal auf Eis. Forderungen Russlands zwangen die Weltmächte in letzter Minute, die Verhandlungen auf unbestimmte Zeit zu unterbrechen, obwohl bereits ein weitgehend fertiger Text vorlag.
„Aufgrund externer Faktoren ist eine Pause in den #ViennaTalks erforderlich“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag auf Twitter. „Ein endgültiger Text ist im Wesentlichen fertig und liegt auf dem Tisch.“ Regierungsvertreter hoffen darauf, dass die Gespräche in den nächsten Tagen wieder aufgenommen werden.
Ein hochrangiger EU-Beamter erklärte, es gebe noch zwei oder drei technische Probleme, die zwischen Washington und Teheran geklärt werden müssten. Diese könnten aber schnell gelöst werden. Er hoffe, dass man noch vor dem iranischen Neujahr am 21. März nach Wien zurückkehre. Die Gespräche hätten unterbrochen werden müssen, um eine Reaktion Moskaus abzuwarten, nachdem Russland mitgeteilt wurde, dass seine Forderungen nicht erfüllt werden könnten. Russland habe eine Antwort in wenigen Tagen in Aussicht gestellt.
Die seit elf Monaten andauernden Gespräche hatten sich eigentlich schon auf der Zielgeraden befunden. Doch am vergangenen Samstag forderte Russland plötzlich umfangreiche Garantien, dass der russisch-iranische Handel von jeglichen Sanktionen, die im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine verhängt wurden, nicht betroffen sein werde. Der Westen lehnt das ab.
Impulse für Lösung offener Probleme
Russlands Vertreter bei den Atomgesprächen, Michail Uljanow, sagte, der Abschluss einer Vereinbarung hänge nicht nur von seinem Land ab. „Es gibt noch andere Akteure, die zusätzliche Zeit benötigen und die weitere Bedenken haben. Und diese werden besprochen.“ Borrell erklärte, er werde mit allen Beteiligten Kontakt halten, „um die gegenwärtige Situation zu überwinden und die Vereinbarung abzuschließen“. Eine Sprecherin des deutschen Auswärtigen Amts in Berlin sagte, dass die Arbeit „sozusagen getan“ sei. Jetzt müssten in den Hauptstädten die erforderlichen politischen Entscheidungen getroffen werden. Vom iranischen Außenministerium hieß es, eine Gesprächspause könne Impulse für die Lösung noch offener Probleme schaffen. Externe Faktoren könnten den Willen, ein gemeinsames Abkommen voranzutreiben, nicht beeinträchtigen.
Seit Monaten wird darum gerungen, ein endgültiges Scheitern des Abkommens von 2015 abzuwenden. Die USA hatten die Vereinbarung 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aufgekündigt, woraufhin auch der Iran sich nicht mehr an alle Auflagen hielt. Mit dem Atomabkommen soll verhindert werden, dass der Iran Nuklearwaffen baut. Der Iran dementiert, solche Absichten zu haben.
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Ist doch ganz einfach! Sanktionen gegen Iran und Russland begraben und der Vertrag kann unterschrieben werden.Aber nein die bösen Russen stellen sich wieder quer.So wird das nichts mit Frieden auf der verseuchten Welt.