Zu dem seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden Ukraine-Krieg fallen Donald Trump zwei Dinge ein: Erstens, mit ihm im Präsidentenamt wäre es nie zu diesem Krieg gekommen, und zweitens, im Falle seines Wahlsieges werde er diesen Krieg noch vor seinem eigentlichen Amtsantritt binnen „24 Stunden“ beenden.

Wie der Rechtspopulist das zu Wege bringen will, sagt er nicht – allerdings ist bekannt, dass Trump entschieden dagegen ist, die Ukraine mit weiteren Milliarden zu unterstützen. Viele erwarten angesichts seiner Ankündigungen, dass er im Falle eines Wahlsieges eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik der USA vollzieht – mit gravierenden Folgen für das Land und für die europäischen Verbündeten.

Als der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selensky im September nach Washington kam, erhielt er vom scheidenden US-Präsidenten Joe Biden noch einmal eine Zusage über fast acht Milliarden Dollar. Anschließend machte er sich nach New York auf, um sich dort mit dem möglichen Nachfolger zu treffen. Im Trump Tower musste sich Selenskyj anhören, dass Trump das beiderseitige Verhältnis als „sehr gut“ einschätzt – aber sein Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ebenfalls als „sehr gut“ bezeichnet.

Zuvor hatte der Immobilienmilliardär Trump den ukrainischen Präsidenten als „wahrscheinlich größten Geschäftsmann der Welt“ kritisiert, der bei jedem seiner USA-Besuche am Ende „60 Milliarden Dollar“ mit nach Hause nehme – eine Anspielung auf die vom US-Kongress im April bewilligten 61 Milliarden Dollar für die Ukraine, die auf Geheiß Trumps monatelang von den Republikanern blockiert worden waren.

„Deal“ mit Russland als Lösung?

Trump wirft dem ukrainischen Staatschef vor, sich einem „Deal“ mit Russland zu verschließen. Kritiker gehen davon aus, dass ein solcher „Deal“ auf eine de-facto-Kapitulation der Ukraine hinauslaufen würde, bei der Kiew durch ausbleibende finanzielle US-Unterstützung zur Abgabe eines großen Teils des von Russland besetzten Territoriums gezwungen würde – so wie Putin es fordert.

Er habe einen „sehr anspruchsvollen Plan“, wie die Ukraine und Russland in ihrem Krieg gestoppt werden könnten, sagte Trump kürzlich in einem Podcast-Gespräch. Allerdings könne er den Plan nicht enthüllen, „denn wenn ich Euch diese Pläne gebe, dann werde ich sie nicht anwenden können, sie werden dann erfolglos sein“.

Aus seiner Bewunderung für Putin hat Trump nie ein Geheimnis gemacht. Nach den Recherchen des Enthüllungsjournalisten Bob Woodward unterhält Trump weiterhin persönliche Kontakte zum Kremlherrscher, ungeachtet des seit zweieinhalb Jahren andauernden Krieges gegen die Ukraine.

Für die Sorgen der europäischen Verbündeten angesichts der Drohungen aus Moskau hat der Ex-Präsident eine schroffe Antwort parat: Er werde zahlungssäumigen Nato-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden, sagte Trump im Frühjahr. Er würde die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, „was immer sie wollen“.

Expertenmeinung: Trump als Wunschkandidat Moskaus

Der russische Politikwissenschaftler Konstantin Kalatschow hält es für eindeutig, dass Trump der von Moskau bevorzugte künftige Präsident wäre, insbesondere dann, wenn „Russland ein schnelles Abkommen will“. Allerdings sei es mit Trump für den Kreml nicht zwangsläufig einfacher, denn der Republikaner sei „ein affektiv gestörter, emotionaler Mensch, der nicht verlieren will“. Im Gegensatz zur demokratischen Kandidatin Kamala Harris sei er „unberechenbar“.

Von den vielen Skandalen der ersten Amtszeit Trumps blieb insbesondere die Ukraine-Affäre in Erinnerung. Selenskyj war gerade ein paar Wochen im Amt, als er im Sommer 2019 einen Anruf aus dem Weißen Haus erhielt: Trump forderte ihn zu Korruptionsermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter auf, da er illegale Geschäftsverbindungen in die Ukraine unterstellte und Munition für seinen Wahlkampf brauchte.

Als Druckmittel soll Trump eine US-Militärhilfe für Kiew in Höhe von fast 400 Millionen Dollar zurückgehalten haben. Der Skandal führte zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Es wurde von den Republikanern im Senat abgeschmettert.

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AFP

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